Werbefrei-Volksbegehren in Berlin gescheitert: 23.046 gültige Unterschriften statt 173.961 – digitale Werbeanlagen bleiben ohne Sonderverbot

Das Werbefrei-Volksbegehren in Berlin ist am Unterschriftenquorum gescheitert. Nach dem endgültigen Ergebnis, das Landesabstimmungsleiter Stephan Bröchler am 22.05.2026 festgestellt hat,…

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IP-Adressspeicherung: Internetanbieter sollen drei Monate festhalten, welchem Anschluss sie welche Adresse zuteilen – was das für VPN-Nutzer heißt

Internetzugangsanbieter in Deutschland sollen drei Monate lang speichern, welchem Anschluss sie welche öffentliche IP-Adresse zugewiesen haben. Das sieht der Gesetzentwurf…

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