Der erste ICC-Bericht zu diesem Thema ist bereits 2004 erschienen. Seitdem hat sich die IT rasant weiterentwickelt. Die neue Veröffentlichung der ICC unter dem Titel „Information Technology in International Arbitration“ greift genau diese Entwicklungen auf und legt dar, wie sie in Schiedsgerichtsverfahren im Einzelnen eingesetzt werden können. Hierbei spielen E-Mail- und andere elektronische Kommunikationsformen, aber zum Beispiel auch die cloudbasierte Speicherung und Synchronisierung von Informationen, Präsentationstools und virtuelle Konferenztechniken eine Rolle. Darüber hinaus widmet sich der Bericht brisanten Themen wie der Cyber- und der Datensicherheit und gibt dem Leser damit auch praktische Tipps für einen sicheren Umgang mit IT.

„IT kann – sofern sie sinnvoll eingesetzt wird – dazu beitragen, Zeit und Kosten zu sparen und Prozesse wesentlich effizienter zu führen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um Schiedsgerichtsverfahren für die Beteiligten attraktiv zu machen“, sagt Rechtsanwalt Erik Schäfer, Partner von Cohausz & Florack und Co-Vorsitzender der ICC-Kommission Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation. Er verantwortet gemeinsam mit seinem US-Kollegen David Wilson sowohl den Bericht aus dem Jahr 2004 als auch die aktuelle Fassung.

Der ICC-Bericht „Information Technology in International Arbitration“ ist abrufbar über die Website der ICC.

„Wir haben es heute mit einer Fülle an technischen Innovationen zu tun, die die vierte industrielle Revolution prägen werden. Die Hannover Messe zeigt sie alle auf einen Blick. Wir sind gespannt darauf. Und wir freuen uns, die Messe mit unserer Expertise mitzugestalten und Unternehmen für das Thema Schutzrechte zu sensibilisieren“, sagt Hendrik Bücker, Patentanwalt und Partner bei C&F. Beim „Walk of Innovation“ am C&F-Messestand können Fachbesucher den Prozess der Patentanmeldung Schritt für Schritt nachvollziehen: von der Recherche zum Stand der Technik bis zum erfolgreichen Produkt.

Cohausz & Florack auf der Hannover Messe (24. – 28. April 2017):
NRW-Gemeinschaftsstand, Halle 16, Stand A10

Vorträge:

Dienstag, 25. April 2017,
11:10 Uhr und 14:20 Uhr: Industrie 4.0 – Warum gerade jetzt die Überwachung von Patenten notwendig ist
Dr. Jochen Kapfenberger, Patentanwalt und Partner bei C&F

Mittwoch, 26. April 2017,
14:00 Uhr: 3D-Druck und seine aktuellen rechtlichen
Herausforderungen
Dr. Henning Sternemann, Patentanwalt und Partner bei C&F

Donnerstag, 27. April 2017,
14:10 Uhr: (Patent-)Rechtliche Herausforderungen der Industrie 4.0
Michel Kaminsky, Patentanwalt bei C&F

Auch bei den Marken vermeldet das DPMA einen Rekord: Mit 52.194 eingetragenen Marken wurde 2016 der höchste Wert der letzten neun Jahre erzielt – eine Steigerung von 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Anmeldezahlen für nationale Marken in Deutschland entsprechen ungefähr denen des Vorjahres (2015: 68.951 / 2016: 69.340). Ein deutlicher Aufwärtstrend zeigt sich jedoch bei den Anmeldungen aus dem Ausland: Die Nachfrage ausländischer Anmelder nach nationalen Marken ist um 9,6 Prozent gestiegen und erreicht den höchsten Wert seit 15 Jahren.

Zudem stellen immer mehr Unternehmen fest, dass ein Schutz auch auf internationaler Ebene wichtig ist. Denn die positive Entwicklung lässt sich europaweit beobachten – und durch die Zahlen des Europäischen Patentamtes (EPA) belegen: Die insgesamt 98.547 Patente, die das Amt 2016 erteilt hat, stellen eine Steigerung gegenüber 2015 um fast 40 Prozent dar. Dieser Trend wird sich laut Prognose des EPA in den nächsten Jahren fortsetzen. Die fünf Länder mit den meisten Erteilungen europäischer Patente im Jahr 2016 erreichten allesamt eine Steigerung: Neben deutschen Anmeldern (mit einem Zuwachs von 33 %) sind dies Anmelder aus den USA (+ 49 %), Japan (48 %), Frankreich (+ 30 %) und vor allem aus China (+ 80 %).

Die einzelnen Beiträge der Neuauflage stammen von Experten aus fast dem gesamten deutschsprachigen Raum. Die Kapitel decken Schiedsverfahren mit ihren Bezügen zum lokalen Schiedsrecht umfassend ab. Sie wurden teils neu strukturiert und sämtlich inhaltlich aktualisiert. Dabei werden die Rechtssysteme der drei Länder jeweils gleichermaßen erörtert. Neben der institutionellen Schiedsgerichtsordnung der VIAC (Internationales Schiedsgerichtszentrums der Wirtschaftskammer Österreich) berücksichtigt das Handbuch die Schiedsregeln der ICC, der DIS und der SCAI.

Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit Deutschland – Österreich – Schweiz
Torggler, Hellwig / Mohs, Florian / Schäfer, Friederike / Wong, Venus Valentina (Hrsg.)
Wien: Verlag Österreich
2. Auflage
689 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7403-6
Erscheinungsdatum: 24.2.2017
€ 179,–

Gemäß den Klagen bieten Huawei und ZTE in Deutschland Mobiltelefone mit AVC-Technologie an, ohne bei den Patentinhabern oder MPEG LA Lizenzen erworben zu haben. Mit den Klagen werden Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Bereits in der Vergangenheit spielten deutsche Patentverletzungsverfahren bei der Durchsetzung von Patenten aus von MPEG LA angebotenen Patentpools eine zentrale Rolle. „Auch die nun eingereichten Klagen sind ein wichtiger Schritt, um eine faire Vergütung für die an der Entwicklung der AVC Technologie beteiligten Unternehmen sicherzustellen“, sagt Patentanwalt Gottfried Schüll von Cohausz & Florack. Die Kläger werden von Cohausz & Florack gemeinsam mit Rechtsanwalt Axel Verhauwen von der Kanzlei Krieger Mes Graf v. der Groeben vor dem Düsseldorfer Landgericht vertreten.

Ab September 2017 sollen Patentinhaber nach Angaben des EPG-Vorbereitungskomitees die Gelegenheit zu einem sogenannten „Opt-Out“ bekommen, mit dem sie verhindern können, dass ihre europäischen Patente unter die neue Zuständigkeit des EPG fallen. „Für viele Unternehmen kann diese Regelung sinnvoll sein“, sagt Dr. Natalie Kirchhofer, Patentanwältin bei C&F. „Hiermit stellen sie sicher, dass ihre Schutzrechte nicht in einem einzigen Nichtigkeitsverfahren mit Wirkung für fast die gesamte EU angegriffen werden können.“ Wer ein Opt-out erklärt hat, hat aber weiterhin die Möglichkeit, eine Patentverletzungsklage beim EPG einzureichen: „Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden, solange noch kein nationales Nichtigkeitsverfahren anhängig ist“, sagt Dr. Arwed Burrichter, Patentanwalt und Partner bei C&F.

Der tatsächliche Start des EPG bleibt jedoch ungewiss: Erst im November 2016 hatte die britische Regierung bei einem Treffen des EU-Wettbewerbsrates in Brüssel überraschend angekündigt, die Vorbereitungen zur Ratifikation des EPG-Abkommen trotz des Brexits fortzusetzen. Dies ist neben der Ratifikation durch Deutschland der letzte Schritt, damit das EPG wie angekündigt im Dezember 2017 seine Arbeit aufnehmen kann.

Ob und wann die Ratifikation durch Großbritannien jedoch tatsächlich er-folgen wird, bleibt angesichts des angespannten politischen Umfelds und dem von der britischen Regierung zuletzt angekündigten „harten“ Brexit offen. „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der erst gestern von Theresa May in ihrer lang erwarteten Brexit-Rede erneut geäußerten Ablehnung, sich externer Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen“, so Mathias Karlhuber, Patentanwalt und Partner bei C&F. May hatte sich hierzu gestern wie folgt geäußert: „So we will take back control of our laws and bring an end to the jurisdiction of the European Court of Justice in Britain. Leaving the European Union will mean that our laws will be made in Westminster, Edinburgh, Cardiff and Belfast. And those laws will be interpreted by judges not in Luxembourg but in courts across this country.“ Wie in diesem Zusammenhang die Tatsache zu bewerten ist, dass die Staatssekretärin, die Ende November 2016 noch die Ratifikation durch Großbritannien in Aussicht gestellt hatte, just Mitte Dezember 2016 durch Boris Johnsons jüngeren Bruder Jo Johnson abgelöst wurde, ist ebenfalls unklar, so Karlhuber.