Normen vs. Gesetze in der Technischen Dokumentation

Dieter, Norm oder Gesetz – wo liegt der Unterschied?

Dieter Gust: „Normen sind Empfehlungen, keine Gesetze. Normen definieren technische Regeln, Richtlinien und Best Practices, die freiwillig angewendet werden können. Gesetze dagegen sind verbindlich: Wer sie nicht einhält, riskiert rechtliche Konsequenzen ohne Spielraum. Das kann in seltenen Fällen auch zu Absurditäten führen. Bekannt ist mir das Beispiel des Spielzeughändlers, der einen anderen abmahnte, weil dieser Sicherheitshinweise mit dem Wort „Sicherheitshinweis” betitelte aber das Gesetz zwingend das Wort „Achtung” verlangt (was dazu noch eine Fehlübersetzung aus dem Englischen ist).“ Quelle: https://www.it-recht-kanzlei.de/…

Wenn Normen keine Gesetze sind – warum sind sie trotzdem wichtig?

Dieter Gust: „Auch als freiwillige Empfehlung können Normen rechtlich relevant werden. Wird eine Norm missachtet und es entsteht dadurch ein Schaden, kann die Norm vor Gericht als Stand der Technik bewertet werden und die Missachtung der Norm eine Haftung nach sich ziehen. Deshalb ist es sinnvoll, Normen zu kennen, sich daran zu orientieren und Abweichungen sauber zu dokumentieren.“

Oft ist die Rede von harmonisierten Normen – was steckt dahinter?

Dieter Gust: „Harmonisierte Normen sind eng mit einem Gesetz verknüpft. Wer eine solche Norm (festgelegt durch die EU-Kommission) erfüllt, erfüllt automatisch das Gesetz, das “Konformitätsvermutung” genannt wird. Die Verneinung gilt nicht automatisch: Ein Produkthersteller kann die Gesetzeserfüllung auch anders nachweisen, ohne formal die harmonisierte Norm zu erfüllen. Das ist besonders wichtig für Unternehmen, die gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, aber gleichzeitig Best Practices einhalten wollen, die einer Norm manchmal entgegenstehen können. Maßgabe ist und bleibt die firmenindividuelle Risikobewertung des Produktes durch den Hersteller. Kein Spiegelstrich einer Norm kann diese Bewertung ersetzen.“

Kann man Normen widersprechen – wenn ja, wie?

Dieter Gust: „Ja, man kann einer Norm widersprechen. Entscheidend ist, die Gründe nachvollziehbar zu dokumentieren und einem Produktnutzer vor Produktkauf darüber zu informieren. Und: Wer per Werbung oder Vertrag die Erfüllung einer Norm verspricht, kann natürlich wegen Nicht-Erfüllung der Norm entsprechend verklagt werden. Die besondere Rolle von Normen als Empfehlung wird auch dadurch deutlich, dass der Zugang zu Normen sehr restriktiv gehandelt wird und sehr viel Geld kostet. Zur besonderen Rolle der harmonisierten Normen siehe die Diskussion zum Urteil des EuGH, nachdem harmonisierte Normen eigentlich kostenfrei sein müssten (z.B. https://www.lto.de/…)“.

Das Ergebnis?

Dieter Gust: „Normen sind kein Gesetz – aber wer sie kennt, kann Risiken minimieren, Rechtssicherheit erhöhen und Best Practices gezielt umsetzen. Gerade für Unternehmen ist es entscheidend, Normen bewusst anzuwenden, Abweichungen zu begründen und dokumentiert zu halten. Allerdings sollte man sich bewusst sein, dass die bisherige Normenflut z.T. fragwürdige und überflüssige Überschneidungen hervorgebracht hat, die einen erheblichen Aufwand bei der Bewertung und Einordnung bedeuten können.“

Vielen Dank für das Interview, Dieter.

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