Werbung für Raketenabwehr: Israel-Tour von Bundestagmitgliedern sorgt für Debatten

Im Bundestag sorgt der erwogene Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Unmut. Grund dafür ist auch eine Reise von zehn Abgeordneten mehrerer Fraktionen nach Israel Ende März. Dort hätten sich die Parlamentarier über das Raketenverteidigungssystem Arrow 3 informiert, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Das Verteidigungsministerium konnte auf Telepolis-Anfrage indes nicht bestätigen, dass es Analysen oder Risikoabschätzungen gebe, die den Kauf eines solchen Waffensystems rechtfertigen würden.

Die Reise war schon Anfang Februar von einer proisraelischen Lobbyorganisation mit besten Verbindungen zur Regierung in Jerusalem anberaumt worden. Über die Rolle von Strack-Zimmermann gab es im Vorfeld Unklarheiten, die nachwirken.

Der Besuch in Tel Aviv von der Lobbyorganisation Elnet organisiert wurde, die nach eigenen Angaben derzeit ähnliche Werbetouren auch für andere Parlamentarier aus Nato-Staaten organisiert. Der Vorsitzende der Organisation in Deutschland, Carsten Ovens, präsentierte das Angebot Anfang Februar aber als einen „Vorschlag der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann“ und relativierte diese Darstellung in einer weiteren Mail an Bundestagsbüros.

Zugleich stellte der ehemalige CDU-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft potenziellen Teilnehmern anheim, "dass Elnet die Kosten der Reise übernimmt“. Denkbar sei auch eine Übernahme der Kosten durch den Bundestag. Żaklin Nastić, Obfrau der Linken im Verteidigungsausschuss, forderte daraufhin alle Teilnehmer an der Reise nach Israel auf „offenzulegen, wer für die jeweiligen Reisekosten aufgekommen ist".

Auf die Frage nach entsprechenden Analysen erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber Telepolis, der mögliche Kauf eines Raketenabwehrsystems würde aus dem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bestritten. Der Wirtschaftsplan werde derzeit erstellt. Ob es im Vorfeld Studien zur Notwendigkeit eines Ankaufs aus Israel gegeben hat, ließ die Sprecherin auch auf Nachfrage unbeantwortet.

Den kompletten Artikel lesen auf Telepolis.
 

Über die Heise Gruppe GmbH & Co KG

Telepolis ist ein Online-Medium, das über die gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Aspekte des digitalen Zeitalters informiert. Die Redaktion beschränkt sich nicht auf die aktuellen Trends und spektakulären Themen, auch wenn die Nachrichten im Zentrum stehen, sondern beleuchtet alle Facetten der digitalen Welt. Telepolis gehört zu den ersten Internet-Magazinen Deutschlands und nimmt seitdem eine Vorreiterrolle im Online-Journalismus ein.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Heise Gruppe GmbH & Co KG
Karl-Wiechert-Allee 10
30625 Hannover
Telefon: +49 (511) 5352-0
Telefax: +49 (511) 5352-129
http://www.heise-gruppe.de

Ansprechpartner:
Harald Neuber
Chefredaktion Telepolis
E-Mail: hneu@heise.de
Sylke Wilde
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (511) 5352-290
E-Mail: sy@heise.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel