Sind Sie als Ausbilder z.B. in der Lage, Ihre Teilnehmer in der BKF-Weiterbildung fundiert zum Smart Tacho sowie zu den Lenk- und Ruhezeiten zu informieren?

Als Vertreter einer Aufsichts- und Kontrollbehörde sind Sie tagtäglich mit komplexen Datenaufzeichnungen und Fragen konfrontiert, die Sie verstehen und ggf. auch vor Gericht erläutern können müssen.

Haben Sie auf jede Frage eine Antwort?

Wie entsteht eine durchgehende Lenkzeit, obwohl der Fahrer / das Fahrzeug nicht gefahren ist? Warum gibt es Aufzeichnungen auf der Fahrerkarte, die in der Zukunft liegen? Warum fehlt der automatische Grenzübertritt beim Beifahrer, trotz G2V2-Karte? Warum fehlen die letzten Minuten Arbeitszeit auf der Fahrerkarte, obwohl auf Arbeit gestellt war? Warum ändern sich die Positionsdaten über Nacht, obwohl das Fahrzeug nicht bewegt wurde? Und noch viele weitere Fragen…

Dabei ist eine fundierte und regelmäßige Fortbildung nicht einfach nur im Interesse des Einzelnen, die Fortbildung ist auch ganz klar vorgeschrieben:

BKrFQV §7 (1): Ausbilder, die Unterricht zur beschleunigten Grundqualifikation oder zur Weiterbildung durchführen, haben ihre Kenntnisse regelmäßig durch eine mindestens dreitägige Fortbildung aufzufrischen. Die Fortbildung soll alle Gebiete erfassen, die für diese berufliche Tätigkeit des Ausbilders von Bedeutung sind. […]

VO (EU) 165/2014 Art. 39: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrolleure für die Analyse der aufgezeichneten Daten und die Überprüfung des Fahrtenschreibers ordnungsgemäß geschult sind,[..] m Sinne dieser Bestimmung bezeichnet der Ausdruck „Kontrolleure“ sämtliche Kontrollorgane,[…]

Nach unseren Seminaren können Sie alle Fragen beantworten!

1. Online-Seminar Lenk- und Ruhezeiten am 20.10.2025 (kostenlos für Teilnehmer am Praxisseminar)
2. Praxisseminar: Kompetenzworkshop Digitale Fahrtenschreiber vom 27.-30.10.2025

Mehr als 120 Fahrtenschreiber – das gibt es nur bei uns! Lernen Sie alle rechtlichen und technischen Besonderheiten und Fakten in Theorie und Praxis kennen, die Ihnen die benötigte Sicherheit für Ihren Alltag geben. In unseren einzigartigen Kompetenzworkshops bleibt keine Frage unbeantwortet. Drei Trainer für umfangreichen Wissenstransfer und intensive Unterstützung während der Praxis im Seminar.

Live im Praxisseminar:

DSRC (Fernkommunikation der Kontrollbehörden), ITS-Schnittstelle (D8-Daten) und was passiert wirklich bei "ITS-NEIN", CAN-Bus-Daten, Grenzübertritt, Kommunikation zwischen Fahrerkarte und Tacho, Signaturfehler und vieles mehr…

Schon mal eine Tachoprüfung gemacht? Mit unseren verschiedenen WorkshopTabs (VDO und Stoneridge), führen Sie sämtliche Kalibrierungen und Einstellungen an den Geräten selbst durch! Somit müssen Sie zukünftig auch keine Aussage einer Werkstatt einfach glauben.

Seien Sie mittendrin, statt nur dabei, denn diesen Workshop gibt es nur bei uns!

Glauben Sie nur, was Sie selbst sehen und nachprüfen können. Bei uns gibt es Infos aus erster Hand – und viele Inklusivleistungen, z.B. eine Vollversion von TachoPlus, unsere neue SBS Fleet-App und die neuste Auflage des Fachbuches "Digitale Fahrtenschreiber von A-Z" von Olaf Horwarth!

In der Anlage 15 (Migration) im technischen Anhang 1C der Tachographenverordnung war das Recht des Fahrers verankert, eine Generation 1 Fahrerkarte in eine Generation 2 Fahrerkarte umzutauschen. Ein solches Recht für den Umtausch einer Generation 2 Version 1 Fahrerkarte in eine Generation 2 Version 2 Fahrerkarte ist dort nicht thematisiert. Eine solche Möglichkeit des Umtausches wird aber aktuell gerade wieder einmal heiß diskutiert. Denn nach erfolgter Umrüstung des Fuhrparks oder zumindest ersten Teilen des Fuhrparks stellen viele Fahrer, Fuhrparkleiter und Unternehmer fest, dass die beim Smart Tacho 2 versprochene automatische Aufzeichnung eines Grenzübertritts in der Auswertungssoftware nicht angezeigt wird. Von mutmaßlich defekten Fahrtenschreibern über eine fehlerhafte Software bis hin zu einem Defekt der Fahrerkarte wird spekuliert.

Diese gesamte Thematik wird in der 7. Auflage des Buches „Digitale Fahrtenschreiber von A-Z“ sehr detailliert und ausführlich erklärt. In dem umfangreichsten Fachbuch zum Thema Fahrtenschreiber finden Fuhrparkleiter, Behördenvertreter und Trainer auf sämtliche Fragen rund um den digitalen Tacho eine Antwort. So wird zu der vorgenannten Problematik in Kapitel 1.2 erläutert, dass für die Speicherung von Informationen durch den Fahrtenschreiber auch die entsprechenden Felder auf der Fahrkarte vorhanden sein müssen. Die Datenstrukturen der Generation 2 Version 1 Fahrerkarten, welche zwischen Juni 2019 und Juli 2023 ausgegeben wurden, weisen keinen „Ordner“ für die Speicherung des automatischen Grenzübertritts auf. Erst die Fahrerkarten, die seit Juli 2023 ausgegeben wurden, haben in ihrer Datenstruktur das Feld „CardBorderCrossing“.

Eine G2 V2 Fahrerkarte ist an der Nummer der Typzulassung auf der Rückseite über dem Chip zu erkennen. Die Nummer lautet bei einer Karte der Generation 2 Version 2: 0030. Auf solchen Karten kann der automatisch aufgezeichnete Grenzübertritt eines Smart Tacho 2 auch gespeichert werden.

Wie bereits erwähnt, ist ein Umtausch einer G2 V1 Karte in eine G2 V2 Karte weder vorgesehen noch rechtlich notwendig. Natürlich ist es nicht auszuschließen, dass bei einer Straßenkontrolle speziell im Ausland unter Umständen die auf der Fahrerkarte fehlende Aufzeichnung des Grenzübertrittes beanstandet oder zumindest zu Diskussionen führen wird. Im Massenspeicher eines Smart Tacho 2 ist der Grenzübertritt aber natürlich gespeichert und kann somit bei einer Straßenkontrolle auch glaubhaft gemacht und nachgewiesen werden. Ist der Fahrer an diesem Tag jedoch mit einem anderen Fahrzeug unterwegs, so hilft dies in dem Moment nicht weiter. Ein gut geschulter Kontrolleur kann jedoch in dem Feld auf der Fahrerkarte „VehiclesUnitsUsed“ erkennen, dass der Fahrer zum Beispiel gestern mit einem Fahrzeug unterwegs war, welches bereits einen Smart Tacho 2 hatte.

Mit einem Smart Tacho 2 von Stoneridge gibt es diese Probleme im Übrigen nicht. Denn Stoneridge hat in den Smart Tacho 2 den sogenannten Grenzübertritts-Assistent implementiert. Dieser speichert auf einer G2 V1 Karte bei einem Grenzübertritt automatisch ein „Beginn Land“, als hätte der Fahrer es manuell erfasst. Mehr dazu findet sich in Kapitel 1.2 in vorgenanntem Buch „Digitale Fahrtenschreiber von A-Z“.

Aufgrund dieser ganzen Problematik wird von vielen Fahrern, Unternehmen und auch Verbänden der Ruf nach einem vorzeitigen Umtausch der Fahrerkarte laut. Davon ist jedoch aus verschiedenen Gründen dringend abzuraten:

1. Bei Ausgabe bzw. in der Regel schon bei Beantragung dieser neuen Fahrerkarte muss die alte Karte zwingend abgegeben werden, weil der Fahrer ansonsten zwei gültige Fahrerkarten in seinem Besitz hätte bzw. zumindest in der Datenbank beim KBA zwei gültige Fahrerkarten erscheinen. Dadurch ist es für den Fahrer bei einer Straßenkontrolle nicht mehr möglich, 56 Tage rückwirkend lückenlos nachzuweisen. Die oft propagierte Lösung mit Ausdrucken, wie bei einem Verlust, Defekt oder Diebstahl der Fahrerkarte, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Artikel 35 (2) VO (EU) 165/2014 ist hierzu eindeutig und abschließend!

2. Bevor die alte Fahrkarte bei Abholung der neuen Karte abgegeben werden kann, muss der Unternehmer diese Karte zwingend einmal auslesen, um die Daten zu archivieren, was meistens vergessen wird. Somit kann auch der Unternehmer nicht mehr für eine lückenlose Dokumentation der Daten sorgen. Nicht archivierte Daten können ein Bußgeld von 375 € (Fahrlässigkeit) bis 750 € (Vorsatz) nach sich ziehen – gemäß LV 48 sogar pro Tag.

3. Wird eine neue Fahrkarte in einen Fahrtenschreiber von VDO eingesteckt, so verlangt das Gerät einen Nachtrag für die vorangegangenen 28 Tage. Da die meisten Fahrer nach dem Einstecken der Karte bei der Frage nach dem Nachtrag nur so oft OK drücken bis das normale Standarddisplay erscheint, werden in dieser Situation 28 Tage Ruhezeiten nachgetragen. Hatte der Fahrer eben nicht 28 Tage Ruhezeit / Urlaub, ist dieser Nachtrag auf der neuen Karte natürlich falsch. Ein falscher Nachtrag stellt einen sehr schweren Verstoß (VSI) dar.

Bei einer Straßenkontrolle kann nun folgendes passieren:

Der Kontrolleur erkennt am Massenspeicher des Tachographen, dass gestern oder eben vor einigen Tagen eine Fahrerkarte mit dem gleichen Namen, aber einer anderen Kartennummer eingesteckt war. Da diese Art der mutmaßlichen „Manipulation“ nicht so selten ist, wird er zunächst davon ausgehen, dass der Fahrer zwei Fahrkarten benutzt. Selbst wenn man diesen Verdacht vor Ort aus dem Weg räumen kann, wird der Kontrolleur anhand der Massenspeicherdaten erkennen, dass der Nachtrag auf der Fahrerkarte für die vorangegangenen 28 Tage faktisch falsch ist. Wie bereits erwähnt, stellt der falsche Nachtrag, einen sehr schweren Verstoß dar, und kann mit Beträgen von 125 € – 250 € für den Fahrer und 375 € bis 750 € für den Unternehmer geahndet werden – nach dem Bußgeldkatalog sogar pro 24 Stunden Zeitraum, was in der Praxis so jedoch nicht gehandhabt wird.

Ist der Fahrer zum Zeitpunkt der Straßenkontrolle mit einem anderen Fahrzeug unterwegs als dem, dass er zum Beispiel die letzten Tage gefahren ist, fällt der Nachtrag mit Ruhezeit über 28 Tage dennoch auf. In der Regel wird der Kontrolleur den Fahrer dann zunächst befragen und dann gegebenenfalls einen Nachweis über die vorangegangenen 56 Tage einfordern. Besonders wichtig wird dem Kontrollbeamten der Nachweis der vorangegangenen Tages- und gegebenenfalls sogar Wochenruhezeit sein.

Innerhalb von Deutschland kann der Unternehmer das Problem eventuell telefonisch mit dem Beamten besprechen und nach einer Lösung suchen. Im Ausland wird das jedoch schon etwas schwieriger. Und im schlimmsten Fall kann eine ungeklärte Aufzeichnung / Ruhezeit zunächst zu einer Untersagung der Weiterfahrt führen, bis die Situation aufgeklärt ist.

Ausdrucke der vergangenen 56 Tage sind keine (rechtskonforme) Lösung!

Wie bereits erwähnt, ist ein vorzeitiger Umtausch im EU-Recht nicht vorgesehen. Daher kann auch nicht auf § 6 FPersV verwiesen werden, wonach bei einem legalen Umtausch bei Verlegung des Wohnsitzes gemäß Artikel 30 (2) VO (EU) 165/2014, der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls

28 Kalendertage mitzuführen hat. Insbesondere im Ausland wird kein Beamter bei einer Straßenkontrolle „Lust“ haben, 56 Ausdrucke manuell zu überprüfen!

Ist es das alles wert?

Eine mutmaßlich fehlende Eingabe des Grenzübertritts, die vielleicht von einem Kontrolleur bemängelt wird, würde zum Beispiel in Deutschland mit höchstens 37,50 € zu Buche schlagen – wenn überhaupt, da es in § 23 (2) Nr. 12 am unmittelbaren Tatbestand fehlt. Im Vergleich zu den oben genannten Preisen geradezu ein Schnäppchen. Aber selbst im Ausland, und darum geht es ja im Grunde, beträgt das Bußgeld für die mutmaßlich fehlende Landeingabe definitiv einen Bruchteil der Sanktionen, die durch die Nummern 1-3 beschrieben worden sind. Und das natürlich immer nur, wenn es tatsächlich nicht gelingt, den Nachweis des automatisch gespeicherten Grenzübertritts über die Massenspeicherdaten zu beweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen.

Wer tatsächlich Angst hat, wegen einer mutmaßlich fehlenden Landeingabe für den Grenzübertritt im Ausland zur Kasse gebeten zu werden, sollte statt einem Umtausch seiner Fahrkarte einen Ausdruck des betreffenden Tages vom Fahrzeug, also vom Massenspeicher, mitführen und gegebenenfalls bei einer Kontrolle vorlegen. Somit wäre der mit diesem Fahrzeug automatisch gespeicherte Grenzübertritt zweifelsfrei nachweisbar. Handelt es sich bei einer Kontrolle um das gleiche Fahrzeug, sind die Daten sowieso im Massenspeicher kontrollierbar.

Fazit:

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass die vermeintlich einfachste Lösung, um Problemen bei einer Kontrolle aus dem Weg zu gehen, nämlich der Umtausch der Fahrkarte in die neueste Version, nicht zwingend auch eine gute Idee ist. Die Nachteile einer solchen Aktion überwiegen eindeutig. Daher kann von einem vorzeitigen Umtausch der Fahrerkarte nur dringend abgeraten werden.

Um ein kleines Problem zu vermeiden, generiert man dadurch mehrere große Probleme, die noch dazu nicht unerhebliche Bußgelder nach sich ziehen können. Und speziell bei Kontrollen im Ausland, um die es ja schlussendlich bei der Initiative bzgl. Umtausch ging, kommt die große und teure Überraschung, ohne dass darauf Einfluss genommen werden kann. Bei einer Kontrolle in Deutschland wäre das o.g. vermeintliche Problem sowieso gar keines. 

Anlass für die lebhafte und emotional geführte Diskussion in einem Video-Blog war wohl eine Verkehrskontrolle eines Wohnmobils mit Anhänger in Hessen. Dabei stellten die Beamten fest, dass in diesem Fahrzeuggespann ein Fahrtenschreiber hätte verbaut sein und auch benutzt werden müssen. Aber ist das wirklich so?

Inzwischen gibt es zu diesem Thema eine Stellungnahme eines Mitglieds des selbsternannten „Deutschen Fahrtenschreiber Forum“. Hierzu ist vorab jedoch folgendes festzustellen:

Das EU-Fahrtenschreiberforum ist eine auf Grundlage von Artikel 43 der Verordnung (EU) 165/2014 eingerichtete Institution. Es gibt in Deutschland kein offizielles Pendant dazu! Das als DFF bezeichnete Forum in Berlin ist KEINE offizielle Institution und die dort gefassten "Beschlüsse" haben weder Auswirkungen noch interessieren sie irgendjemanden in der nationalen oder EU-Gesetzgebung. Lassen Sie sich nicht blenden und in die Irre führen!

Der selbsternannte Experte aus Berlin missachtet vorsätzlich die absolut eindeutige Rechtslage. Selbst wenn er die Situation mehr als unglücklich findet und die Rechtslage ggf. anders bewerten würde, so gibt es nicht zuletzt vom höchsten europäischen Gericht (EuGH) ein Urteil, das nicht einfach ignoriert werden kann. Wichtig dabei ist, die gesamte Herleitung, insbesondere die Argumentation des Generalanwaltes detailliert zu lesen. Anschließend ist eine anderweitige Auslegung und ganz besonders eine diese Tatsachen ignorierende und der Entscheidung des EuGH widersprechende Beurteilung des Sachstandes nicht mehr möglich.

Wie ist die Rechtslage tatsächlich?

Rechtsgrundlage ist Artikel 3 der VO (EU) 165/2014 (Tachographenverordnung) i.V.m. Artikel 2 der VO (EG) 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten).

a) Fahrzeuge, die der Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen (können), mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t, sowie
b) Fahrzeuge, die der Personenbeförderung mit Fahrzeugen dienen, die für die Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) bestimmt sind,

unterliegen per se diesen beiden EU-Verordnungen.

Der Begriff „Fahrzeug“ ist in Artikel 4 der VO (EG) 561/2006 definiert. Ergänzend dazu muss auch auf die Definition des Begriffs „Beförderung“ eingegangen werden:

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Beförderung im Straßenverkehr“ jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs;
b) „Fahrzeug“ – ein Kraftfahrzeug, eine Zugmaschine, einen Anhänger oder Sattelanhänger oder eine Kombination dieser Fahrzeuge […].

Ein Wohnmobil ist zunächst ein Fahrzeug, das der Personenbeförderung von max. 9 Personen inkl. Fahrer dient. Somit unterliegt ein solches Fahrzeug nicht den o.g. Verordnungen.

Führt ein solches Fahrzeug jedoch einen Anhänger mit, der der Güterbeförderung dient, genauso wie ein PKW mit einem solchen Anhänger, ist es ein Fahrzeug (Fahrzeug-kombination) im Sinne der vorgenannten Definition, welches der Güterbeförderung im Sinne der beiden o.g. EU-Verordnungen dient. Das gleiche gilt, wenn ein Wohnmobil einen Laderaum besitzt, um z.B. Motorschlitten, PKW oder Pferde zu transportieren.

Dem Einwand des o.g. vermeintlichen Experten „Aus einem Wohnmobil (Fahrzeugklasse M1) wird durch Mitführen eines Anhängers kein Fahrzeug zur Güterbeförderung.“ kann mit den Argumenten des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs NICHOLAS EMILIOU in der Rechtssache C-666/21 begegnet werden:

77. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die EU-Fahrzeugklasse, unter der das Fahrzeug im nationalen Straßenverkehrsregister eingetragen ist, meines Erachtens ein Indiz, aber nicht der entscheidende Anhaltspunkt ist. Es bedarf noch der Feststellung, ob das Fahrzeug „normalerweise“ zur Beförderung von Gütern verwendet wird, also ob die von mir oben aufgeführten Kriterien erfüllt sind.

66. Ich bin nämlich der Ansicht, dass ein Fahrzeug mit gemischter Nutzung wie dasjenige von AI, das sowohl einen Wohnbereich als auch einen Stauraum enthält, als ein Fahrzeug anzusehen ist, das „normalerweise … Güter“ im Sinne der Verordnung Nr. 561/2006 befördert und das in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, wenn der Stauraum eines solchen Fahrzeugs erstens vom Wohnbereich getrennt oder anderweitig körperlich unterscheidbar (und nicht in diesen integriert) ist, zweitens nach vernünftiger Betrachtung nicht dafür konzipiert zu sein scheint, lediglich das Gepäck der Fahrzeuginsassen zu verstauen, und drittens ein dauerhaftes Merkmal des Fahrzeugs in dem Sinne darstellt, dass dieses entweder dafür konstruiert oder dauerhaft angepasst ist, um einen solchen Stauraum zu enthalten, unbeschadet dessen, ob das Fahrzeug die Voraussetzungen eines „Wohnmobils“ im Sinne der Verordnung 2018/858 erfüllt.

73. […] Im Falle eines Anhängers, der an ein Wohnmobil gekoppelt ist, wäre deshalb von einem einzigen „Fahrzeug“ als Einheit auszugehen. Die dauerhaften Merkmale des Anhängers (wie z. B. dass er als Stauraum konstruiert oder dafür dauerhaft angepasst ist) können meines Erachtens dem „Fahrzeug“ als Ganzem zugerechnet werden.

75. Meines Erachtens ist davon auszugehen, dass ein Fahrzeug mit gemischtem Verwendungszweck „normalerweise“ zur Beförderung von Gütern verwendet wird, wenn es (i) so konstruiert oder dauerhaft dafür angepasst ist, dass es einen Stauraum enthält, der (ii) deutlich erkennbar ist(52) und (iii) von dem vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er nicht nur zur Beförderung des Gepäcks der Fahrgäste bestimmt ist.

Gewerblich oder privat wird zunächst nicht unterschieden!

Grundsätzlich unterscheidet der vorgenannte Geltungsbereich nicht zwischen privat und gewerblich. Europaweit gültige Ausnahmen von den o.g. Verordnungen werden in Artikel 3 der o.g. EU-Verordnung 561/2006 gelistet:

Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit folgenden Fahrzeugen:

h) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;

Somit wird ein Wohnmobil oder ein PKW, jeweils mit Anhänger, nur dann von diesem Ausnahmetatbestand erfasst, wenn die zulässige Höchstmasse der Fahrzeugkombination (Fahrzeug im Sinne der o.g. Verordnung) nicht mehr als 7,5 t beträgt. Das gleiche gilt für ein Wohnmobil ohne Anhänger aber dafür mit Laderaum.

Eine sogenannte Privatfahrt darf keinen beruflichen oder geschäftlichen Zusammenhang aufweisen! (Artikel 4 Buchstabe r) VO (EG) 561/2006).

Diese Auslegung des europäischen Rechts wird auch vom Generalanwalt in der vorgenannten Rechtssache geteilt:

52. Nach alledem ist für mich klar, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 561/2006 nicht auf die Beförderung von Gütern gewerblicher Natur beschränkt ist. Die in dieser Bestimmung enthaltene Definition erfasst nämlich auch Beförderungen, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die Güter zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken transportieren, etwa im Rahmen eines Hobbys, und die Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung Nr. 165/2014 finden auf derartige Beförderungen Anwendung, es sei denn, diese fielen in den Anwendungsbereich des in Art. 3 Buchst. h der Verordnung Nr. 165/2014 ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmetatbestands (oder einer anderen Abweichung oder Ausnahme nach dieser Verordnung).

56. Die Kommission ist ihrerseits der Ansicht, dass nichts in der Verordnung Nr. 561/2006 darauf hindeute, dass der Umstand, dass ein Fahrzeug nicht nur zur Beförderung von Gütern, sondern in erster Linie als gelegentlicher privater Wohnbereich genutzt werde, der Beurteilung, dass es der „Güterbeförderung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung diene, entgegenstehe.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die vorgenannten Fahrzeuge vollumfänglich den Pflichten der beiden EU-Verordnungen unterliegen, wenn die zul. Höchstmasse die 7,5 t übersteigt oder die Definition der Privatfahrt nicht zutrifft.

Der Generalanwalt hat in der o.g. Rechtssache hat seine Auslegung dahingehend noch einmal begründet:

47. Meiner Auffassung nach würde das Ziel der Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs, das der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Verordnung Nr. 561/2006 verwirklichen wollte, beeinträchtigt, wenn alle Beförderungen, die den Transport von Gütern zu nicht gewerblichen Zwecken zum Gegenstand haben, vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 561/2006 ausgenommen wären.
Dass diese Art der Beförderung seltener vorkommt als diejenige, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erfolgt, ist meines Erachtens unerheblich. AI könnte sehr wohl eines Tages auf die Idee kommen, sein mehr als 17 Tonnen schweres Fahrzeug 20 Stunden ohne Unterbrechung zu fahren, was erhebliche negative Auswirkungen auf die allgemeine Straßenverkehrssicherheit haben könnte (nicht zuletzt wegen des Gewichts eines solchen Fahrzeugs).

76. […] Er steht auch mit dem Ziel der Verbesserung der allgemeinen Straßenverkehrssicherheit in Einklang, das der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung Nr. 561/2006 verwirklichen wollte. Er stellt nämlich sicher, dass schwere Fahrzeuge, die nach Ansicht des Unionsgesetzgebers eine echte Gefahr für die allgemeine Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und dass die in ihr enthaltenen Verpflichtungen nicht allein schon deshalb, weil die Fahrzeuge teilweise als Wohnmobil dienen, nicht auf sie anwendbar sind.

Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-666-21:

Der EuGH ist der Argumentation in den Schlussanträgen des vorgenannten Generalanwaltes vollumfänglich gefolgt. Die Randnummer 35 aus vorgenanntem Urteil kann als Leitsatz verstanden werden:

35 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 561/2006 in Verbindung mit deren Art. 3 Buchst. h dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Güterbeförderung im Straßenverkehr“ im Sinne der erstgenannten Bestimmung die Beförderung im Straßenverkehr umfasst, die mit einem Fahrzeug erfolgt, dessen zulässige Höchstmasse im Sinne von Art. 4 Buchst. m der Verordnung 7,5 t übersteigt, und zwar auch dann, wenn das Fahrzeug seiner Ausstattung nach nicht nur als gelegentlicher privater Wohnbereich, sondern auch der Beladung mit Gütern zu nichtgewerblichen Zwecken dienen soll, ohne dass es dabei auf die Frage ankommt, wie schwer das Fahrzeug beladen werden darf und unter welcher Kategorie es im nationalen Straßenverkehrsregister eingetragen ist.

Fazit:

Ein Wohnmobil fällt dann unter die o.g. EU-Verordnungen, wenn es (auch) der Güterbeförderung dient und die zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination mehr als 7,5 t beträgt. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug gewerblich oder privat genutzt wird. Sollte die Nutzung des Fahrzeugs nicht der vorgenannten Definition „nicht gewerbliche Güterbeförderung“ entsprechen, weil es sich möglicherweise um eine berufliche Tätigkeit handelt, so unterliegt ein solches Fahrzeug bereits bei einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t den genannten EU-Verordnungen. Und selbst über 2,8 t bis max. 3,5 t Höchstmasse käme dann die deutsche Fahrpersonalverordnung zur Anwendung.

Autor:
Olaf Horwarth
Offizielles Mitglied im Tachographen-Forum der EU gemäß Art. 43 VO (EU) 165/2014
Zertifizierter Sachverständiger für Fahrpersonalrecht und Digitale Fahrtenschreiber nach DIN EN ISO/IEC 17024:2012
Zertifizierter Trainer und Berater nach DIN EN ISO/IEC 17024:2012

Mit einem Fokus auf praxisnahe Anwendungen und Live-Demonstrationen ist das Seminar ein Muss für alle, die sich intensiv mit dem Thema Smart Tacho 1+2 und den Sozialvorschriften im Straßenverkehr beschäftigen. Aufgrund der hohen Nachfrage ist die Veranstaltung bereits nahezu ausgebucht, eine frühzeitige Anmeldung wird dringend empfohlen.

Seminarinhalte und Schwerpunkte

Die Teilnehmer erwartet ein intensives viertägiges Programm, das tiefgehende Einblicke in die neuesten Entwicklungen der digitalen Fahrtenschreiber, gesetzliche Neuerungen und relevante Rechtsprechungen bietet. Die Inhalte sind sowohl für Neueinsteiger als auch für erfahrene Trainer von großem Nutzen.

Themenschwerpunkte:

• Smart Tacho 1+2: Detaillierte Einführung in die aktuellen digitalen Fahrtenschreiber, die seit dem 21. August 2023 für Neuzulassungen verpflichtend sind.
• Sozialvorschriften und Rechtsprechung: Aktuelle gesetzliche Regelungen, die sich aus dem EU-Mobility Package 1 ergeben, sowie praxisnahe Anwendung der relevanten Verordnungen.
• Signaturen und Datenschutz: Grundlagen der Signaturtechnologie und deren Einsatz im Smart Tacho, inklusive Live-Demonstrationen zu Verschlüsselung und Authentifizierung.
• Praxisworkshop: Arbeit mit über 120 digitalen Fahrtenschreibern aller Hersteller sowie Analyse und Auswertung von Fahrerkarten- und Massenspeicherdaten.

Einzigartige Live-Demonstrationen und Praxisübungen

Neben der fundierten Theorie bietet das Seminar zahlreiche praktische Übungen und Live-Vorführungen, die ein tiefgehendes Verständnis für die Funktionsweise der Geräte ermöglichen:

• DSRC-Datenübertragung: Vorführung der drahtlosen Kommunikation zwischen Kontrollbehörden und Fahrtenschreibern.
• Simulation eines Grenzübertritts: Prüfung der automatischen Speicherung und Unterschiede je nach Tachoversion.
• ITS-Schnittstelle und CAN-Bus-Analyse: Echtzeit-Datenübertragung und Interpretation mit verschiedenen Telematiksystemen.
• Kartenkommunikation: Nachweis über Lese- und Schreibvorgänge zwischen Fahrerkarten und Fahrtenschreibern.
• Live-DIY Tachoprüfung: Parameteränderung und Auswirkungen auf die gespeicherten Daten.

Alle praxisrelevanten Themen werden durch Experten begleitet, sodass Teilnehmer nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch praktische Erfahrungen sammeln können.

Zusätzliche Leistungen für Teilnehmer

Die Teilnehmer profitieren von exklusiven Zusatzleistungen, die in der Seminarbuchung enthalten sind:

• Onlineseminar eine Woche vor dem Workshop: Vertiefung der Lenk- und Ruhezeiten, um während der Präsenzveranstaltung mehr Zeit für Praxisanwendungen zu haben.
• Aktuelle Fachliteratur: Ausgabe der 7. Auflage von Digitale Fahrtenschreiber von A-Z von Olaf Horwarth.
• Praxisleitfaden 2024: Sammlung aller relevanten Vorschriften mit rechtlicher Zusammenfassung.
• SBS Fleet-App: Zugriff auf alle aktuellen Vorschriften, Tacho-Simulatoren und Praxisanwendungen.
• Trainerlizenz für TachoPlus-Software (Wert 1.199,00 € netto): Professionelle Auswertungssoftware, Voraussetzung ist ein Wartungsvertrag (250,- € pro Jahr).

Ablauf des Seminars

Das Seminar gliedert sich in vier intensive Trainingstage:

Tag 1: Rechtliche Grundlagen, Fallstricke in Verordnungen, erste Einführung in digitale Fahrtenschreiber.

Tag 2: Tiefgehende Analysen von Fahrerkarten und Massenspeicherdaten, Unternehmenssperren, Gastvortrag über Signaturen.

Tag 3: Praxisnahe Übungen zu Nachträgen, ITS-Daten, Grenzübertritten und rechtlichen Anforderungen.

Tag 4: Spezialfälle aus der Praxis, Prüfungen und abschließende Fragenrunde.

Optional kann eine Prüfung zum „Personenzertifizierten Ausbilder für Fahrpersonalrecht und digitale Fahrtenschreiber im Landverkehr“ abgelegt werden.

Anmeldung und Verfügbarkeit

Da das Seminar bereits zu 70 % ausgebucht ist, empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung. Interessierte können sich direkt über trainer.sbs-info.de anmelden oder telefonisch unter 07553/2194004 weitere Informationen anfordern.

Nutzen Sie die Chance, von führenden Experten zu lernen und sich auf den neuesten Stand der Technik und Rechtslage zu bringen!

Dieser Workshop richtet sich an Trainer und Ausbilder im Bereich des Fahrpersonalrechts, die sich auf den neuesten Stand bringen müssen, um den stetigen gesetzlichen und technischen Änderungen gerecht zu werden. Angesichts der jüngsten Verpflichtungen durch das EU-Mobility Package 1 und die Einführung der Smart Tachos Version 2 seit August 2023 ist es unerlässlich, als Trainer fundiertes Wissen zu besitzen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Was erwartet die Teilnehmer?

• Tiefgehende Praxisübungen an über 120 digitalen Fahrtenschreibern der neuesten Generationen und verschiedenen Herstellern.
• Umfassende Informationen zu Smart Tacho 1 und 2, darunter Live-Demonstrationen zur Funktionsweise bei Grenzübertritten und zur Kommunikation mit Fahrer- und Fahrzeugkarten.
• Aktuelle Rechtsänderungen im Zusammenhang mit dem EU-Mobility Package 1 und weiteren Neuerungen im Fahrpersonalrecht.
• Expertenwissen aus erster Hand: Olaf Horwarth, Veranstaltungsleiter und EU-Kommissionsmitglied (DG Move), teilt sein exklusives Fachwissen und gibt Einblicke in die Zukunft der digitalen Fahrtenschreiber.

Exklusive Leistungen für die Teilnehmer:

• Das aktuelle Fachbuch „Digitale Fahrtenschreiber von A-Z“ und der Praxisleitfaden mit den neuesten Vorschriften für 2024.
• Live-Praxis mit über 1.000 Trainingskarten für Fahrer-, Unternehmens- und Kontrollübungen.
• Kalibrierungen von Fahrtenschreibern und weitere technische Tests mit modernster Ausrüstung.
• Trainerlizenz für die Tacho-Auswertungssoftware TachoPlus.

Schnell handeln – begrenzte Teilnehmerzahl! Aufgrund der hohen Nachfrage und der intensiven Betreuung durch die Experten von SBS Fleet-Competence ist die Teilnehmerzahl stark begrenzt. Wer sich seinen Platz sichern will, sollte sich so schnell wie möglich anmelden – es sind nur noch wenige Plätze verfügbar!

Veranstaltungsdaten:

• Datum: 14.10.2024 – 17.10.2024
• Ort: Ka’rimu Internationales Tagungszentrum, Siegenweg 34, 57299 Burbach
• Anmeldung: Jetzt unter post@sbs-wissen.de oder telefonisch unter +49 (0) 75 53 / 219 4005 anmelden, bevor alle Plätze vergeben sind!

Für Busfahrer im Gelegenheitsverkehr gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens neue Regelungen zu Pausen und Ruhezeiten. Durch die Änderungen sind die Fahrer flexibler bei der Einteilung und Dauer ihrer Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten. Dies soll u.a. den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit bieten, einen effizienten und hochwertigen Personengelegenheitsverkehr zu organisieren. Daher sollen die Änderungen der Verordnung (EG) 561/2006 die Besonderheiten der Branche berücksichtigen. Gleichzeitig wurde darauf geachtet, dass die größer Flexibilität nicht zulasten der Verkehrssicherheit oder der Arbeitsbedingungen führt, so die Ausführungen in den Erwägungsgründen der EU-Verordnung 1258/2024.

Die Verordnung (EU) 1258/2024 ändert die bestehende Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten (EG) 561/2006 im Wesentlichen in folgenden Punkten:

• Fahrtunterbrechungen und deren Aufteilung
• Tägliche Ruhezeit und deren Beginn
• 12-Tage-Regelung
• Nachweis und Dokumentationspflichten

Ferner wurden aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-906/19 auch die Möglichkeiten für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bedienung des Fahrtenschreibers durch die Mitgliedstaaten geändert.

Verkehrsunternehmen und deren verantwortliche Personen sind gut beraten, sich intensiv über die neuen Regeln zu informieren. SBS Fleet-Competence bietet hierzu am 17.05.2024 ein Online-Seminar speziell zu den Änderungen der VO (EG) 561/2006 an. Nähere Informationen erhalten Sie über den folgenden Link: Änderung der Verordnung (EG) 561/2006

In diesem Zusammenhang empfiehlt SBS Fleet-Competence auch das Intensivseminar Fahrpersonalrecht Bus für verantwortliche Personen in Verkehrsunternehmen. Das Präsenzseminar gilt auch als Weiterbildung im Sinne des BKrFQG.

Schulungsinhalte und Highlights:

• Live-Erfahrung mit Rauschbrillen: Unsere erfahrene Trainerin ermöglicht es den Teilnehmern, die Auswirkungen von Restalkohol unmittelbar beim Rangieren auf dem Betriebshof zu erleben. Durch den Einsatz verschiedener Rauschbrillen werden die Herausforderungen eines alkoholbedingten Einflusses auf die Fahrtüchtigkeit hautnah verdeutlicht.
• Messung von Körperkräften: Beim Sprung von der Ladefläche oder bereits beim ersten Tritt ins Führerhaus werden die Kräfte gemessen, die auf den Körper einwirken. Praxisnahe Übungen bieten nicht nur ein intensives Verständnis für die Belastungen im Fahreralltag, sondern ermöglichen auch die Entwicklung effektiver Strategien zur Schadensprävention.

Die Schulung richtet sich an alle Fahrer, die ihre Gesundheit und Fitness im Fokus behalten möchten, um ihre berufliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und potenzielle Risiken zu minimieren.

Veranstaltungsdetails:

• Datum: 02. März 2024
• Uhrzeit: 08:00 Uhr – 16:15 Uhr
• Ort: Salem

Weitere Informationen und Anmeldung: Für detaillierte Informationen sowie die Anmeldung zur Veranstaltung besuchen Sie bitte https://termine.sbs-info.de/events.

Sichern Sie sich Ihren Platz und seien Sie Teil dieses lehrreichen Tages, der nicht nur die Perspektive auf Gesundheit im Fahreralltag verändert, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Fitness und Wohlbefinden bietet.

Das einzigartige Praxisseminar, das am 22. Februar 2024 in Wuppertal stattfindet, richtet sich an Fuhrparkbetreiber im Bereich Bus oder LKW sowie an verantwortliche Personen in diesen Betrieben. Hier werden nicht nur sämtliche auf dem Markt verfügbaren digitalen Fahrtenschreiber behandelt, sondern auch alle relevanten Änderungen der Sozialvorschriften umfassend besprochen. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf der komplexen Thematik der ausländischen Fahrerlaubnisse, da die Risiken für Halter und Unternehmer erheblich sind und im schlimmsten Fall zur Genehmigungsverweigerung führen können.

Warum sollten Fuhrparkbetreiber teilnehmen?

Die regelmäßige Aktualisierung von Kenntnissen über relevante Rechtsvorschriften ist entscheidend, um Bußgelder zu vermeiden und eine gute Risikoeinstufung zu erhalten. Das Praxisseminar bietet eine einzigartige Mischung aus Theorie und Praxis, mit bis zu 100 Trainingsgeräten und mehreren hundert Trainingskarten (Fahrer-, Unternehmens-, Werkstatt- und Kontrollkarten).

Was erwartet die Teilnehmer?

Die Schulung deckt eine Vielzahl von Themen ab, darunter:

• Die neue Umrüstpflicht auf den Smart Tachograph V2
• Pflichten im Zusammenhang mit den neuen Fahrtenschreibern
• Liveabfrage der Lenk- und Ruhezeiten mit Fokus auf Datenschutz
• Livevorführung der Fernabfrage durch die Polizei
• Besonderheiten beim Grenzübertritt und automatischen Funktionen verschiedener Tachos
• Fahrer- und Unternehmerpflichten sowie das Haftungsrisiko des Unternehmers
• Alle relevanten neuen Vorschriften des Mobility Package 1
• Tipps für die ordnungsgemäße Auswertung und Analyse von Fahrerkarten und Massenspeichern
• Änderungen beim Risikoeinstufungssystem
• Praxisnahe Fragen zu Lenk- und Ruhezeiten
• Informationen über Fahrtenschreiberkarten und den Aufbau des digitalen Kontrollgeräts
• Einstellmöglichkeiten am Fahrtenschreiber mit der Unternehmenskarte
• Umgang mit Unternehmenssperren und Mietfahrzeugen
• Aufzeichnungen auf den Karten und im Tacho
• Neuigkeiten aus Brüssel zum Nachtrag und Nachtragspflicht gemäß § 20 FPersV
• Definition von Arbeitszeit und Bereitschaftszeit
• Einstellen der Aktivitäten – manuell oder automatisch
• Fallstrick ausländische Führerscheine und Halterhaftung

Die Schulung wird durch praktische Übungen im Umgang mit Fahrer- und Unternehmenskarten ergänzt und bietet eine detaillierte Anleitung für verschiedene Situationen im gemischten Einsatz. Dabei stehen bis zu 100 Digitale Kontrollgeräte und mehr als 600 Trainingskarten zur Verfügung, einschließlich der Smart Tachos Version 2.

Schulungsort und -termin:

• Datum: 22. Februar 2024
• Ort: 42285 Wuppertal

Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, mit Experten in Kontakt zu treten, praxisnahe Erfahrungen zu sammeln und Mythen durch klare Belege und Demonstrationen zu widerlegen. Der zukünftige Smart Tacho Version 2 spielt nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Umrüstpflicht, sondern auch bei der Berechnung der Risikoeinstufung durch Aufsichtsbehörden.

Die Veranstalter betonen: "Weiterbildung bringt Sie weiter!" und laden Fuhrparkbetreiber herzlich dazu ein, sich für dieses informative und praxisorientierte Seminar anzumelden und so optimal auf die neuen Herausforderungen vorbereitet zu sein.

Moderne Optik, Erweiterte Inhalte und Neue Funktionen

Die neu gestaltete Homepage von SBS Fleet-Competence präsentiert sich mit einem modernen Design, das nicht nur ansprechend ist, sondern auch die Benutzerfreundlichkeit optimiert. Die Navigation wurde verbessert, um Besuchern ein intuitives und informatives Erlebnis zu bieten. Das klare Design spiegelt die Professionalität von SBS Fleet-Competence wider.

Mehr Informationen für unsere Besucher

Die aktualisierte Homepage bietet umfangreiche Informationen zu den Schulungen, Seminaren und Beratungsleistungen von SBS Fleet-Competence. Besucher finden leicht verständliche Inhalte zu Themen wie Smart Tacho, Sozialvorschriften, Neuigkeiten und Rechtsprechung. Durch gezielte Menüpunkte erhalten Interessierte einen umfassenden Überblick über das breite Spektrum an angebotenen Leistungen.

Feedback willkommen

"Unsere überarbeitete Homepage spiegelt unser Engagement für Qualität und Innovation wider. Wir haben hart daran gearbeitet, ein Online-Erlebnis zu schaffen, das nicht nur informativ, sondern auch interaktiv ist. Wir sind gespannt auf das Feedback unserer Besucher und stehen bereit, ihre Bedürfnisse noch besser zu erfüllen", sagt Olaf Horwarth, Geschäftsführer der SBS Fleet-Competence.

Über SBS Fleet-Competence

SBS Fleet-Competence ist ein führender Anbieter von Schulungen und Beratungsdienstleistungen im Bereich Fahrpersonalrecht und digitale Fahrtenschreiber. Mit einem Team von erfahrenen Experten bietet das Unternehmen praxisnahe Schulungen, individuelle Beratung und innovative Lösungen für Unternehmen im Transportsektor.

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