• Der MEW begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission Pkw mit Verbrennungsmotor in Kombination mit klimaneutralen Kraftstoffen auch nach 2035 zuzulassen.
• Technische Hürden bei der Umsetzung sind nicht zu erwarten.
• Der Vorschlag bedarf einer genauen juristischen Prüfung.
• Diesem guten Beispiel folgend fordert der MEW mehr Technologieoffenheit und Pragmatismus in der europäischen Klimaschutzpolitik.
• Potenzial nachhaltig erzeugter synthetischer Kraftstoffe zur Senkung der CO2 Emissionen im Verkehrssektor ausschöpfen.

Nachdem Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Enthaltung oder Ablehnung bei der finalen Abstimmung zu den Pkw-Flottengrenzwerten im Europäischen Rat angekündigt hatten, legte die Europäische Kommission am 21. März 2023 einen Vorschlag zur Erweiterung der Typenklassifizierung innerhalb der Euro VI Norm vor. Dieser sieht vor, dass Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden dürfen, sofern sie ausschließlich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

Damit kommt die Kommission den Forderungen des MEW und vieler anderer Interessvertreter nach, das große Potenzial nachhaltig erzeugter synthetischer Kraftstoffe zur Senkung der CO2 Emissionen im Verkehrssektor auszuschöpfen. Der MEW unterstützt den Vorstoß des deutschen Verkehrsministers ausdrücklich, der diesen wichtigen Schritt in Richtung eines technologieoffenen, ideologiefreien Ansatzes im Klimaschutz ermöglicht hat. Der jetzt vorliegende Vorschlag der EU-Kommission muss nunmehr sorgfältig auf Konformität mit dem EU Recht geprüft werden. Die technische Umsetzung um sicherzustellen, dass tatsächlich ausschließlich nachhaltige Kraftstoffe zu Einsatz kommen, ist nach Einschätzung des MEW unproblematisch. 

Dr. Uta Weiß, MEW-Vorstandsvorsitzende sagt: „Die bis dato vorherrschende ideologisch motivierte einseitige Bevorzugung der Elektrifizierung im Straßenverkehr hat nun eine wichtige Korrektur erfahren. Wir begrüßen das ausdrücklich, allerdings sind noch weitere Kurskorrekturen erforderlich, um den Verkehrssektor effizient und effektiv zu defossilisieren. Die All-Electric Vorstellungen sind in einigen Bereichen nicht umsetzbar, stattdessen müssen technologieoffen pragmatische Lösungsansätze gewählt werden. Derzeit vorliegende Fehleinschätzungen und zu optimistische Grundannahmen müssen dabei durch eine realitätsnahe, faktenbasierte Betrachtung ersetzt werden.“

Die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr zum Schutz des Klimas hat höchste Priorität. Die ambitionierten Klimaschutzziele sind in diesem Sektor nur erreichbar, wenn tatsächlich alle Möglichkeiten zur Senkung der Emissionen ausgeschöpft werden. Daher müssen synthetische Kraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen (HVO) oder mit grünem Strom hergestellte Kraftstoffe schnell ausgebaut werden. Biokraftstoffe, die bereits heute jährlich rund 13 Mio. t CO2 einsparen, müssen gleichermaßen verstärkt genutzt werden. All dies betrifft nicht nur den Straßenverkehr, sondern ebenfalls schwer elektrifizierbare Bereiche wie die Schifffahrt und den Flugverkehr. Natürlich wird auch die Elektromobilität in den Anwendungen, wo dies sinnvoll ist wie im Stadtverkehr, seinen Beitrag zur Defossilisierung beitragen. 

Während neue Infrastrukturen für Strom und Wasserstoff entstehen, sollten die bereits vorhandenen Systeme wie Tanklager und Tankstellen in die Klimaschutzprogramme einbezogen werden, und derart die CO2 Emissionen schneller und kosteneffizienter gesenkt werden. Auch hier sollte Pragmatismus gegenüber ideologischen Ansätzen vorherrschen.

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• UBA-Prognose: CO2-Emissionen in 2022 sanken um fast 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
• Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlten ihre im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele.
• MEW lehnt Verbote ab und wünscht sich von politischen Entscheidern mehr Befeuerung des unternehmerischen und technologischen Spirits statt Verbote.

Nach der vom Umweltbundesamt (UBA) vergangene Woche veröffentlichten Prognose sind die CO2 Emissionen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% gesunken.

Doch zwei Sektoren konnten ihre Reduktionsziele für 2022 nicht verwirklichen: Im Verkehrssektor stiegen die Emissionen auf 148 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente – 138,8 Mio. Tonnen hätten es sein sollen. Selbst die hohen Kraftstoffpreise 2022, das befristete 9€-Ticket und Rekordzulassungen bei E-Autos konnten den Trend nicht aufhalten. Dr. Uta Weiß, Vorstandsvorsitzende des MEW sagte dazu: „Das zeigt doch, dass die Menschen und Industrie Mobilität brauchen und darauf nicht verzichten können. Umso wichtiger ist es, für die Senkung der CO2-Emissionen jede Option wahrzunehmen.“ Das International Panel on Climate Change (IPCC) hat das gestern bestätigt: Die Anstrengungen zur CO2-Minderung müssen verdoppelt werden. „Schon eine geringe Beimischung klimaneutraler Kraftstoffe hilft.“, so Weiß weiter.

Biogene Kraftstoffe sparen bereits heute jährlich über 13 Mio. Tonnen Treibhausgase, HVO (abfallbasierte Bio-Kraftstoffe) z.B. 90% CO2 gegenüber fossilem Diesel, und darüber hinaus auch 33% Partikel, 24% CO und bis zu 30% NOx, E-Fuels können das auch, ebenso wie biobasierte Kraft- und Brennstoffe bilden sie einen geschlossenen CO2-Kreislauf. Elektro-Autos, die mit Kohlestrom geladen werden, stoßen dagegen weit mehr Treibhausgase aus, nur eben nicht am Auspuff sondern in den Kraftwerken.

Synthetische Brennstoffe sind auch für jetzt noch fossil betriebene Heizungen möglich. Der Gebäudesektor hat seine Klimaziele leider auch verfehlt.

Dass es noch keine klimaneutralen synthetischen Kraft- und Brennstoffe gibt, wie es seitens einiger all-Electric-Verfechter heißt, liegt aber nicht nur an der im Moment noch geringen Verfügbarkeit, sondern daran, dass der gesetzliche Rahmen synthetische Kraft- und Brennstoffe bisher schlichtweg verhindert.

Weiß weiter: „Mit diesen Rahmenbedingungen wird kein Unternehmen Investitionsgelder in die Hand nehmen. Politische Rahmenbedingungen müssen Ziele vorgeben, die den unternehmerischen und technologischen Spirit unserer Ingenieure und Fachleute befeuern. Stattdessen hagelt es derzeit ausschließlich Verbote.“

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• ETS für Schiffsverkehr greift ab 2024.
• Der Handel wird stufenweise eingeführt: 2024 fallen zunächst 40 Prozent des CO2-Ausstoßes darunter, 2025 sollen 70 Prozent und ab 2026 dann 100 Prozent erfasst werden.
• Berücksichtigt werden alle Schiffe ab einer Größe von 5.000 BRZ.

Im Rahmen der Trilogverhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Ministerrat der EU Ende November auf die Einbeziehung der Schifffahrt in den EU-Emissionshandel (EU ETS) geeinigt. Die Entscheidung wurde am 18.12.2022 im Trilog bestätigt. Der EU-Emissionshandel für die Industrie besteht bereits seit 2005, nun wurde weltweit erstmalig auch die Schifffahrt in einen solchen Emissionshandel einbezogen. Das Vorhaben ist Teil des „Fit-for-55“-Pakets vom vergangenen Jahr im Rahmen des European Green Deal. 

Zukünftig müssen 100 Prozent der zurückgelegten Schiffsreisen innerhalb der EU-Gewässer und 50 Prozent der Reisedistanzen zwischen EU- und Nicht-EU-Häfen durch Emissionsberechtigungen (EUA) abgedeckt werden. Der Handel wird stufenweise eingeführt: So werden ab 2024 40 Prozent des CO2-Ausstoßes unter das ETS fallen, ab 2025 70 Prozent und ab 2026 dann 100 Prozent. Alle Schiffe ab einer Größe von 5.000 BRZ werden im ETS mittels Bunkerverbräuchen erfasst. Pro Tonne Treibstoff (Schweröl) müssen drei Tonnen CO2 kompensiert werden. Das EU-Emissionshandelsvolumen wird lt. SSY durch die Schifffahrt um rund 85 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beziehungsweise sieben Prozent anwachsen. 

Die Anmeldung muss der Schiffseigner beziehungsweise die beauftragte Bereederungsfirma bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) vornehmen. Die Erlöse aus den 20 Millionen Tonnen Emissionsberechtigungen sollen in der Schifffahrt zur Entwicklung emissionsarmer Antriebslösungen verwendet werden. 

Die Richtlinie muss im kommenden Jahr in nationales Recht umgesetzt werden. Hier könnten noch Anpassungen vorgenommen werden. 

Axel Münch, Geschäftsführer des MEW-Mitgliedsverbands Fuel Power Energy (FPE), sagt dazu: „Wir begrüßen die nun einheitlich für die EU geltende Regelung, denn sie wird sowohl der Umwelt zugutekommen als auch die europäische Bunkerindustrie sichern. Dass der CO2-Preis unabhängig davon bezahlt werden muss, wo ein Schiff betankt wird, war unser besonderes Anliegen. Der EU-ETS für die Schifffahrt ist ein guter Schritt zur Klimaneutralität und fördert unsere Bemühungen zur Einsparungen schädlicher Treibhausgase.“