„Die Einschätzung der Gutachter geht an der Realität vorbei. Das Gutachten malt eine rosarote Mobilfunkwelt. Auch wenn eine Vielzahl von Submarken der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber, wie Aldi Talk oder Congstar, den Anschein erwecken: Es gibt auf dem deutschen Mobilfunkmarkt insbesondere im Vorleistungsbereich zurzeit keinen wirksamen Wettbewerb! 

Nach wie vor verzögern Telekom, Vodafone und Telefónica systematisch das Angebot von 5G-Tarifen für Wettbewerber ohne eigenes Mobilfunknetz. Unter dem Mangel an Angebotsvielfalt leiden am Ende die Endkundinnen und -kunden, die oft nur 4G-Technologie nutzen können. Diese Strategie hat im Übrigen Methode: Wie im Gutachten beschrieben, haben die etablierten Anbieter in der Vergangenheit auf Basis des geltenden Verhandlungsgebotes erst mit einer Verzögerung von fünf, sieben beziehungsweise acht Jahren 4G-Angebote bereitgestellt.

Die Einführung einer Diensteanbieterverpflichtung ist deshalb alternativlos. Nur die Verpflichtung der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber, unabhängigen Wettbewerbern diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen zu ermöglichen, wird den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt nachhaltig stärken – und wird von den Wettbewerbern ausdrücklich gewünscht.

Das zeigt auch eine aktuelle Auswertung des BREKO von Stellungnahmen zum Vorschlag der Bundesnetzagentur zu den Rahmenbedingungen der Frequenzvergabe: Alle 17 teilnehmenden Telekommunikationsunternehmen mit Ausnahme der etablierten Mobilfunknetzbetreiber fordern eine wirksame und unbürokratische Diensteanbieterverpflichtung, ebenso der Verbraucherzentrale Bundesverband, das Bundeskartellamt und die Monopolkommission.

Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, das Gutachten bei der anstehenden Frequenzvergabe zu berücksichtigen. Dies würde den Wettbewerb aber nicht stärken, sondern höchstens den Status Quo erhalten. Neben der geplanten Verlängerung der Mobilfrequenzen wäre dies das zweite Geschenk für die drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber. Das wiederum widerspricht dem Ziel des Gesetzgebers, den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu fördern.“

• Ticketverkauf für Leitmesse des Glasfaserausbaus gestartet
• Umfangreiches Kongressprogramm mit hochkarätigen Podiumsdiskussionen
• Neue Themenschwerpunkte: Nachhaltigkeit, Diversität & kommunaler Ausbau
• Exklusiver Auftakt zum Thema „Nachhaltigkeit & Energiewende“ für Stadtwerke am Vortag
• media hall: Leitkongress für FAST Channels & TV der Zukunft

Messe-Auftakt für die Telekommunikationsbranche: Am 27. und 28. Februar finden die fiberdays 24 im RheinMain CongressCenter (RMCC) Wiesbaden statt. Tickets für Deutschlands Leitmesse rund um Glasfaserausbau und Digitalisierung sind ab sofort verfügbar.

Mehr als 200 Austeller der Glasfaser- und Digitalbranche stellen in den zwei ausgebuchten Messehallen ihre neuesten Innovationen und Dienstleistungen rund um die zukunftssichere und energieeffiziente Glasfaser vor. Auf sechs Podien diskutieren Führungskräfte namhafter Telekommunikationsunternehmen mit Entscheider:innen aus Bundes- und Landespolitik die wichtigsten aktuellen Themen für erfolgreichen Glasfaserausbau.

Neben Panels zu Open Access, Investitionen, strategischen Themen, technischen Innovationen und europäischer Regulierung wird es erstmals auch eine Podiumsdiskussion zum Schnittstellenthema Energiewende und Glasfaser geben. Durch das Programm führen Prof. Dr. Jens Böcker und Kerstin Stromberg-Mallmann.

Kommunale Glasfaserthemen im Fokus

Aufgrund des positiven Feedbacks bietet der 2023 neu eingeführte kommunale Marktplatz auf dem Stand des Goldsponsors teranet auch dieses Jahr wieder Informationen und Austausch insbesondere für kommunale Entscheidungsträger:innen. Vortragsthemen reichen dort von der DIN für moderne Verlegemethoden über die Gigabitförderung und Doppelausbau bis hin zuAusbauprojekten mit der Wohnungswirtschaft und Synergien im Kontext der Energiewende.

Auch der Gigabit-Campus der Länder und des Bundes mit den Digitalvertretungen der Bundesländer und dem Infomobil des Gigabitbüros des Bundes bietet wieder eine einzigartige Plattform. Erstmals wird dort ein Bürgermeister:innenforum angeboten, für den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen auf höchster Ebene. Eine weitere Neuheit auf den fiberdays 24 wird die Auszeichnung erster Gemeinden als „Echte Glasfaser-Kommune“ sein: Im Rahmen der Initiative „Fiber for Future“ des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) werden digitalpolitische Leuchttürme geehrt, die bereits über ein flächendeckendes Glasfasernetz verfügen.

Exklusiver Auftakt für Stadtwerke am Vortag

Am 26.02.2024 findet erstmals ein exklusiver Stadtwerke-Treff als Auftaktveranstaltung für Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen statt. Im Mittelpunkt des Austauschs stehen der Klimawandel und die Energiewende. Zu Gast ist Frank Schätzing, der als Autor des wissenschaftlich fundierten Buchs „Was, wenn wir einfach die Welt retten? – Handeln in der Klimakrise“ das Programm und die Diskussion mit seinen Impulsen bereichern wird. BREKO und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) führen gemeinsam durch das vielfältige Bühnenprogramm rund um die Themen Nachhaltigkeit, Glasfaserinfrastruktur, Digitalisierung und Finanzierung.

Neues Nachwuchsnetzwerk

Um junge Mitarbeitende in der Telekommunikationsbranche zu stärken und den Sektor diverser und attraktiver für die Nachwuchskräfte von morgen zu aufzustellen, werden BREKO und carrierwerke im Rahmen der fiberdays 24 gemeinsam das Branchennetzwerk „nextgen“ gründen. Nach einer thematisch passenden Podiumsdiskussion wird es in Wiesbaden auch ein erstes Netzwerktreffen geben.

TV-Kongress auf den fiberdays

Der TV-Kongress media hall geht in diesem Jahr bereits in die dritte Runde. Dort treffen sich Broadcaster, Netzbetreiber und Medienschaffende zu Themen rund um das Fernsehen der Zukunft. Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr gibt es erneut ein vielseitiges Vortrags- und Diskussionsprogramm zu allen aktuellen TV-Themen, darunter FAST Channels und AVOD, Live-Sport, In-Car Entertainment, TV-Vermarktung und natürlich der zentrale Stichtag im Fernsehmarkt – das Ende des Nebenkostenprivilegs am 01.07.2024.

Tickets für die fiberdays 24 können ab sofort im Ticketshop erworben werden.

Hier gelangen Sie zum Kongress- und Seminarprogramm.

Infos und Anmeldung zum exklusiven Stadtwerke-Treff.

Alle Informationen für Besucher:innen und Aussteller finden Sie unter fiberdays.de.

Über die fiberdays
Die Leitmesse rund um Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Glasfaserausbau. Das Messe- und Kongress-Event für die Telekommunikations- und Digitalbranche wird aktuell einmal jährlich in den Hallen des RheinMain CongressCenters in Wiesbaden präsentiert. Ab 2025 finden die fiberdays in den Hallen der Messe Frankfurt statt. Über 200 Austeller der Glasfaser- und Digitalbranche stellen Innovationen und Dienstleistungen rund um die zukunftssichere Glasfaser vor. Auf mehreren Bühnen debattieren im Rahmen des hochkarätig besetzten Konferenzprogramms Entscheider:innen aus Branche und Politik alle wichtigen Themen rund um den Glasfaserausbau. In der media hall treffen sich Broadcaster, Netzbetreiber und Medienschaffende, um das Fernsehen der Zukunft zu gestalten. Weitere Informationen finden Sie unter fiberdays.de.

In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die Verbände insbesondere für die Aufnahme einer Regelung aus, die Investitionen in den weiteren Netzausbau vor strategisch destruktivem Verhalten von Wettbewerbern schützt. Die mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen von BREKO und BDEW stellen die Basisinfrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereit – insbesondere in Form von schnellen Internetzugängen über Glasfasernetze. Sie haben bisher mehr als zwei Drittel des Glasfaserausbaus in Deutschland realisiert und wollen in den nächsten Jahren mindestens 20 Milliarden Euro in den Netzausbau investieren. Damit tragen sie entscheidend zum Erreichen des EU-Ziels bei, bis 2030 alle Haushalte in Europa mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen.

Um das EU-Konnektivitätsziel nicht aus den Augen zu verlieren, müssen sich EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in den Trilog-Verhandlungen darauf verständigen, dass der GIA Anreize für weitere Investitionen in den Glasfaserausbau setzt. Eine Gefahr für bereits getätigte und zukünftige Investitionen in Glasfasernetze droht aber, da die geplante Mitnutzung bestehender physischer Infrastrukturen für einen strategischen Überbau von Glasfasernetzen genutzt werden kann.

Um diese negativen Auswirkungen zu verhindern, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die es Telekommunikationsanbietern ermöglicht, Anträge anderer Anbieter zur Mitnutzung ihrer Infrastruktur unter bestimmten Bedingungen abzulehnen, wenn tragfähige Alternativen – insbesondere in Form von virtuellen Zugangsprodukten – angeboten werden.

Die Verbände fordern deshalb die Trilog-Parteien auf, den Vorschlag des Rats eines virtuellen Bitstromzugang als Alternative zur Mitnutzung physischer Infrastrukturen in die Verordnung aufzunehmen – zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen. Der künftige Rechtsrahmen darf den Glasfaserausbau keinesfalls ausbremsen und weitere Investitionen verhindern.

Um das Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter zu steigern, müssen außerdem bürokratische Hürden abgebaut werden. BREKO und BDEW befürworten die Einführung einer Genehmigungsfiktion, wonach Anträge für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen automatisch als genehmigt gelten, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet wurden. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die derzeit langwierigen Genehmigungsverfahren in den EU-Mitgliedsstaaten zu beschleunigen. 

Auch wenn das im April 2023 gestartete Gigabit-Förderprogramm des Bundes („Gigabitförderung 2.0“) die Fördergelder über ein neu eingeführtes Punktesystem inzwischen sinnvoller verteilt, besteht weiterhin akuter Reformbedarf: 2023 haben 40 Prozent der deutschen Kommunen ein Markterkundungsverfahren – die Vorstufe zum Förderverfahren – gestartet und 962 Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt. Von diesen wurden nur 436 (3,6 Milliarden Euro) bewilligt. Und dabei handelt es sich nur um den Bundesanteil der Förderung: Insgesamt belief sich das beantragte Fördervolumen sogar auf fast 13 Milliarden Euro.

Um in Zukunft zu verhindern, dass tausende Kommunen aufwändige Förderanträge ohne jegliche Erfolgsaussicht stellen, muss dringend eine Vorqualifizierung eingeführt werden. Eindeutige Kriterien würden Bürgermeistern und Landräten von vornherein Klarheit geben, ob sie mit einem Förderantrag realistische Chancen auf Erfolg haben. Damit könnte eine erneute Antragsflut verhindert werden – und die Kommunen könnten sich gemeinsam mit den Glasfaser ausbauenden Unternehmen stärker um einen schnellen, eigenwirtschaftlichen Ausbau ohne Einsatz von Steuergeld bemühen.

Neben dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das die Regeln der Gigabitförderung anpassen muss, tragen insbesondere auch die Länder eine erhebliche Verantwortung für eine zielgerichtete Förderpolitik. Angesichts einer Überzeichnung der für einzelne Länder vorgesehenen Fördermittel von bis zu 500 Prozent sollten diese kritisch hinterfragen, wie sie mit zunehmend knappen Steuergeldern umgehen. Denn die Bundesmittel müssen im Normalfall in gleicher Höhe durch Länder und Kommunen ergänzt werden. Es liegt also in ihrem eigenen Interesse, konstruktiv an einer Reduzierung der Fördermittel und der Entwicklung einer effektiven Vorqualifizierung mitzuarbeiten.

Befürchtungen, eine Verringerung der Gigabitförderung würde den Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Regionen verzögern, sind unbegründet. Denn von den seit 2016 insgesamt zur Verfügung gestellten Fördermitteln von mehr als 30 Milliarden Euro wurden erst circa 20 Prozent ausgezahlt. Förderprojekte in einer Größenordnung von über 20 Milliarden Euro befinden sich noch in Planung und Bau. Immer neue Förderprojekte zu starten, macht angesichts knapper Tiefbau- und Planungskapazitäten und der Gefahr, dass Fördermaßnahmen eigenwirtschaftliche Projekte verdrängen, kaum noch Sinn und verzögert die Fertigstellung im Vergleich zum eigenwirtschaftlichen Ausbau um drei bis fünf Jahre.

Fazit: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau läuft auf Hochtouren. Der deutlich langsamere geförderte Ausbau ist eine notwendige Ergänzung, um Flächendeckung zu erreichen, muss aber stärker als bisher auf wirklich bedürftige Kommunen fokussiert werden. Angesichts der kritischen Haushaltslage, einer hohen eigenwirtschaftlichen Dynamik im Ausbau und enormem Nachholbedarf bei der Umsetzung genehmigter Förderprojekte sollte die Bundesförderung ab 2024 auf eine Milliarde Euro pro Jahr reduziert werden.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr zeigte sich in seiner Keynote mit dem Titel „Gigabitausbau und digitale Transformation beschleunigen“ optimistisch, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau die ambitionierten Ziele der Gigabitstrategie des Bundes durch gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Branche erfüllen wird: „Germany goes digital – leistungsstarke digitale Netze machen es möglich. Die Branche baut sie dynamisch aus. Und wir schaffen die passenden Bedingungen, damit wir dabei noch schneller vorankommen.“

Stärke der Glasfaserbranche

BREKO-Präsident Norbert Westfal hob bei der Begrüßung die Stärke der Glasfaserbranche hervor: „Die Ausbaugeschwindigkeit ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor und die Branche hat mehr denn je in den Netzausbau investiert. Hier zeigt sich die Stärke des Ausbaus in Deutschland, der von einer Vielzahl an ausbauenden Netzbetreibern umgesetzt wird. Das ist umso erfreulicher, weil sich die Rahmenbedingungen für den Ausbau insbesondere durch gestiegene Zinsen, Fachkräftemangel und Inflation verschlechtert haben. Jetzt geht es darum, diese positive Entwicklung fortzuführen. Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld ändert, ist es umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Ländern den weiteren Ausbau aktiv mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützt.“

Verband formuliert fünf konkrete Forderungen an die Politik

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers stellte konkrete Forderungen an die Politik, die Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu verbessern, um die hohe Dynamik im Markt zu erhalten: „Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren aus der Nullzins-Ära ausruhen. Jetzt, wo die See rauer wird, kommt es mehr denn je auf die richtigen politischen Weichenstellungen an. Konkret brauchen wir erstens eine Reduzierung der staatlichen Mittel der langwierigen Gigabitförderung des Bundes von drei auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Dadurch entlasten wir den Bundeshaushalt bis 2026 um sechs Milliarden Euro – zehn Prozent der derzeit fehlenden KTF-Mittel. Zweitens brauchen wir eine Pflicht zur Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau bis Ende 2024 auf Basis des OZG-Breitbandportals und eine Genehmigungsfreistellung des Anschlusses von Gebäuden an eine bereits in der Straße liegende Glasfaserleitung. Drittens erwarten wir, dass die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen gegen den strategischen Doppelausbau des marktbeherrschendes Unternehmens Telekom ergreift. Einen konkreten Lösungsvorschlag haben wir bereits vorgelegt. Viertens fordern wir eine massive bundesweite Aufklärungskampagne zur Anwendung der DIN 18220 für Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren, um diese Verlegemethoden endlich in die Praxis der Genehmigungsbehörden zu integrieren. Und nicht zuletzt muss schnellstens ein wettbewerbssichernder regulatorischer Rahmen für die Abschaltung der Kupfernetze her, um zu verhindern, dass das marktbeherrschende Unternehmen Telekom die Abschaltung strategisch nutzt, um Wettbewerber zu behindern. Damit würde auch das Nachhaltigkeitspotenzial der Glasfasernetze voll ausgeschöpft.“

Keynotes beleuchten Perspektiven der Regulierungsbehörde, des Wirtschaftsministeriums, einer Landesregierung und der Industrie

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller warf in seiner Keynote mit dem Titel „Der Übergang von Kupfer auf Glas – die Sicht der Bundesnetzagentur“ einen Blick in die gar nicht so ferne Zukunft der Telekommunikationsregulierung. Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung betonte in seiner Keynote „Freie Fahrt für die digitale Infrastruktur: Hürden abbauen, Konflikte auflösen, Synergien nutzen“ das große Potenzial, den Glasfaserausbau durch eine bessere Zusammenarbeit der Akteure aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu beschleunigen. Auch die Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für die Digitale Wirtschaft und Start-ups des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Anna Christmann und Gunter Reiss, CMO beim Goldsponsor der Jahrestagung DZS, gaben in ihren Keynotes spannende Einblicke in Ihre Perspektive auf aktuelle Herausforderungen und Chancen in Glasfaserausbau und Digitalisierung.

Neben spannenden inhaltlichen Vorträgen und Diskussionen hatte der BREKO auch eine gute Nachricht „in eigener Sache“ zu verkünden: Matthias Groß, seit Mai dieses Jahres CEO der NetCom BW, wurde neu in den BREKO-Vorstand aufgenommen.

Die vollständige Agenda der diesjährigen BREKO Jahrestagung finden Sie hier: https://www.brekoverband.de/aktuelles/termine-veranstaltungen/breko-jahrestagung

• Glasfaserabdeckung in Deutschland Mitte 2023 bei 35,6 Prozent
• Wettbewerber der Telekom investieren mit 8,4 Milliarden Euro mehr denn je in die Digitalisierung Deutschlands.
• Doppelausbau durch Telekom gefährdet Glasfaserziele der Bundesregierung: Gemeldete Fälle in mehr als 220 Kommunen
• Im Ländervergleich bleibt Schleswig-Holstein Spitzenreiter. Brandenburg mit größtem Zuwachs an Glasfaseranschlüssen

Mit der heute veröffentlichten BREKO Marktanalyse 2023 zeigt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), dass Deutschland mit einer Glasfaserabdeckung von 35,6 Prozent (Stand 30. Juni 2023) auf einem guten Weg ist, die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Mit Rekordinvestitionen sorgen die Wettbewerber der Telekom für hohes Tempo beim Netzausbau, insbesondere im eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau. Neben seit Langem bestehenden Hürden wie Fachkräftemangel und langsamen Genehmigungsverfahren droht insbesondere der taktische Doppelausbau von Glasfasernetzen zur Ausbaubremse zu werden.

Gemeinsam mit dem Telekommunikationsexperten und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Jens Böcker hat der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) heute eine aktuelle Analyse zum Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland vorgestellt. Neben Daten der mehr als 240 im BREKO organisierten Netzbetreiber basiert die BREKO Marktanalyse 2023 auf Ausbauzahlen aller relevanten, am Glasfaserausbau in Deutschland beteiligten Unternehmen und ist damit repräsentativ für den deutschen Telekommunikations- und Glasfasermarkt. Die Ausbauzahlen geben den Stand Ende Juni 2023 wieder. Neben bundesweiten Daten enthält die Analyse auch Zahlen zum Stand des Glasfaserausbaus in den Bundesländern.

Starkes Wachstum der Glasfaserverfügbarkeit

Studienautor Prof. Dr. Jens Böcker hebt die beachtlichen Fortschritte des Glasfaserausbaus in den vergangenen zwölf Monaten hervor: „Angesichts zahlreicher Herausforderungen legen die Unternehmen im Glasfaserausbau weiterhin ein gutes Tempo vor: Dank 4,6 Millionen neu erschlossener Haushalte, Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen ist die Glasfaserquote seit Juni 2022 um neun Prozentpunkte auf 35,6 Prozent gestiegen.“ Damit sind Glasfaseranschlüsse bis ins Gebäude oder die Wohnung für 17,3 Millionen Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen verfügbar – mehr als ein Drittel Deutschlands.

Wettbewerber der Telekom stemmen 64 Prozent der Investitionen und 67 Prozent des Glasfaserausbaus

Mit Bezug auf die Prognose der BREKO Marktanalyse 2023, dass je nach Rahmenbedingungen bis 2025 eine Glasfaserabdeckung Deutschlands zwischen 46 und 60 Prozent erreicht wird, kommentiert BREKO-Präsident Norbert Westfal, Sprecher der Geschäftsführung bei EWE Tel: „Mit Investitionen von mehr als acht Milliarden Euro haben die Wettbewerber der Telekom 2022 ein klares Bekenntnis zum flächendeckenden Netzausbau und zum Standort Deutschland abgegeben. Damit ist die Branche trotz zahlreicher Herausforderungen weiter auf einem guten Weg, die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, 2025 die Hälfte und bis 2030 ganz Deutschland mit Glasfaser zu versorgen. Um das aktuelle Tempo zu halten, brauchen wir jedoch optimale Rahmenbedingungen für den starken eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau. Bund, Länder und Kommunen sollten insbesondere Bürokratie abbauen, indem sie die flächendeckende Digitalisierung der Genehmigungsverfahren auf Basis des Breitbandportals forcieren. Um die Verfahren zusätzlich zu beschleunigen, sollte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seinen gestern veröffentlichten Entwurf des Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes in einem wichtigen Punkt überarbeiten: Der Glasfaserausbau sollte nicht nur als ‚im öffentlichen Interesse‘ definiert werden, sondern als ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ – analog zum Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Strategischer Doppelausbau gefährdet Erreichung der politischen Glasfaserziele

Weitere Hürden, die das Best-Case-Szenario von 60 Prozent Glasfaserabdeckung im Jahr 2025 verhindern könnten, umfassen den akuten Fachkräftemangel, gestiegene Ausbaukosten und Kaufzurückhaltung aufgrund der weiter hohen Inflation. Die größte Bedrohung für einen schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau stellt aktuell jedoch der angekündigte oder tatsächliche Glasfaser-Doppelausbau durch die Telekom dar. Nach Erkenntnissen des BREKO waren davon bis Juli 2023 alle Flächenländer betroffen, 223 Kommunen, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen und Bayern, sowie 74 Wettbewerber der Telekom. In zwölf Prozent der Fälle hat ein Wettbewerber sein Ausbauvorhaben bereits teilweise oder vollständig zurückgezogen. In jedem zehnten Fall wird sogar ein Glasfasernetz überbaut, das mit staatlichen Fördermitteln finanziert wurde.

„Die Wettbewerber der Telekom zeichnen für zwei Drittel des Glasfaserausbaus verantwortlich und leisten damit einen ganz entscheidenden Beitrag zur Schaffung einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur für ganz Deutschland. Die Grundlage für diesen Erfolg sind faire Wettbewerbsbedingungen. Aktuell bedrohen jedoch die uns gemeldeten Fälle von Glasfaser-Doppelausbau durch Telekom und Glasfaser Plus in mehr als 220 Kommunen aller Flächenländer diese Grundlage. Jetzt müssen Bundesregierung und Bundesnetzagentur umgehend Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Erreichung der politischen Ausbauziele nicht zu gefährden,“ fordert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Open Access setzt sich durch

Die Marktanalyse zeigt deutlich die wachsende Bedeutung von Open Access, der Öffnung bestehender Glasfasernetze für andere Anbieter, für die der BREKO in der vergangenen Woche eine konkrete Definition vorgelegt hat, um die Basis für einen Branchenstandard und noch mehr Open Access Kooperationen zu legen. 71 Prozent der im BREKO organisierten Netzbetreiber bieten interessierten Diensteanbietern bereits Zugang zu ihren Glasfasernetzen und erwirtschaften damit durchschnittlich 18 Prozent ihres Gesamtumsatzes. 22 Prozent planen, künftig Open Access anzubieten. Denn knapp drei Viertel der Unternehmen erwarten einen starken Bedeutungszuwachs des Open Access Geschäfts. „Taktischer Doppelausbau von Glasfasernetzen ist volkswirtschaftlich unsinnig und es existiert bereits eine funktionierende Alternative, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen: Immer mehr Unternehmen schließen Open Access Vereinbarungen und erhöhen dadurch die Auslastung bestehender Netze, während Endkundinnen und Endkunden von einer größeren Anbietervielfalt profitieren,“ fasst Albers die Vorteile von Open Access zusammen.

Schleswig-Holstein bleibt Spitzenreiter; Brandenburg holt schnell auf

Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede in Fortschritt und Geschwindigkeit des Glasfaserausbaus: Schleswig-Holstein liegt mit einer Glasfaserabdeckung von 82 Prozent weiter vorne, gefolgt von Hamburg mit 72 Prozent und Brandenburg mit 54 Prozent. Letzteres ist auch das Bundesland mit dem größten Zuwachs an verfügbaren Glasfaseranschlüssen: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Anzahl der verfügbaren Glasfaseranschlüsse in Brandenburg mehr als verdoppelt. Baden-Württemberg hat sich hingegen nur um sechs Prozentpunkte verbessert und liegt mit einer Glasfaserabdeckung von 23 Prozent im Vergleich der Flächenländer weiter auf dem letzten Platz.

Staatliche Förderung braucht viel Zeit

Auf der Basis aktueller Zahlen des BMDV gibt die BREKO-Marktanalyse auch einen Einblick in den Stand der Gigabitförderung des Bundes: Von den seit 2015 vom Bund zur Verfügung gestellten 17 Milliarden Euro an Bundesfördermitteln für den Glasfaserausbau waren bis August 2023 13 Milliarden vorläufig für konkrete Ausbauprojekte bewilligt, aber erst 3,5 Milliarden – gut 20 Prozent – ausgezahlt. In Verbindung mit dem Ergebnis der im Auftrag des BMDV erstellten Potenzialanalyse, dass 91 Prozent der deutschen Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen eigenwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden können, führt diese Bilanz zu einem klaren Fazit: Staatliche Fördermaßnahmen ergänzen den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau, um Flächendeckung zu erreichen, sind aber kein probates Mittel, um den Ausbau zu beschleunigen.

Nachhaltigkeit rückt stärker in den Fokus der Telekommunikationsunternehmen

Ein weiteres Schwerpunktthema der BREKO Marktanalyse 2023 ist die Bedeutung von Nachhaltigkeit in der Telekommunikationsbranche. Böcker: „Nachhaltigkeit rückt erkennbar in den Fokus der Telekommunikationsunternehmen, was bereits zu zahlreichen Maßnahmen geführt hat. Die Branche ist pro-aktiv und diskutiert einen eigenen Industriestandard für Nachhaltigkeit.“

• 50 Prozent Glasfaserabdeckung bis 2025 und 100 Prozent bis 2030: Ambitionierte Ziele, nur mit den richtigen Rahmenbedingungen erreichbar
• DIN-Norm für moderne Verlegemethoden: Wichtiger Meilenstein für effizienten Glasfaserausbau, aber Anwendung durch Kommunen entscheidend
• Digitale Genehmigungsverfahren: OZG-Breitbandportal muss schnell flächendeckend zum Einsatz kommen
• Glasfaser-Doppelausbau: Taktische Manöver der Telekom gefährden Ausbauziele

Im Juli 2022 hat die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie beschlossen – die sie selbst als „Kompass für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau“ bezeichnet. Anlässlich des ersten Jahrestages analysiert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), ob die Nadel in die richtige Richtung zeigt, welche Meilensteine bereits erreicht wurden und wo jetzt Kurskorrekturen notwendig sind.

Ambitionierte Ziele, Richtung stimmt

Die Gigabitstrategie ist ein wichtiger Schritt hin zur flächendeckenden Glasfaserverfügbarkeit in Deutschland. Denn sie bekennt sich mit den Zielen von 50 Prozent Glasfaserabdeckung bis 2025 und 100 Prozent bis 2030 klar zur zukunftssicheren digitalen Infrastruktur und gibt ein ambitioniertes Tempo vor. Sie benennt auch die zentralen Herausforderungen zur Erreichung der Ziele und viele sinnvolle Maßnahmen auf dem Weg dorthin. Dass Bundesminister Dr. Volker Wissing den Glasfaserausbau wirklich voranbringen will, zeigt sich auch in der konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern. Aber der Weg ist noch weit, konstatiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Einige Maßnahmen sind bereits umgesetzt, aber es bleibt noch viel zu tun. Neben einer schnellstmöglichen Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)   – insbesondere einer Lösung beim taktischen Doppelausbau – wird es entscheidend darauf ankommen, dass sich auch Länder und Kommunen noch stärker für die Ziele der Gigabitstrategie engagieren und die Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zügig umsetzen.“

Normierung moderner Verlegemethoden ist wichtiger Meilenstein

Ein Erfolg der Gigabitstrategie ist die Fertigstellung der DIN 18220 für Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren im Glasfaserausbau, die heute im Rahmen der BMDV-Veranstaltung „Ein Jahr Gigabitstrategie“ feierlich an Staatssekretär Stefan Schnorr übergeben wird. Sie kann helfen, bestehende Vorbehalte bei Kommunen und Genehmigungsbehörden abzubauen und ist damit ein wichtiger Schritt hin zu einem verstärkten Einsatz moderner Verlegemethoden. Diese können viele Glasfaserausbauprojekte nicht nur beschleunigen, sondern im Vergleich zur klassischen offenen Grabenbauweise auch ressourcenschonender und damit nachhaltiger gestalten. Letztlich wird es aber auf die Anwendung der neuen Norm in den Kommunen ankommen. Wir erwarten, dass viele Kommunen die neue Norm nutzen werden und moderne Verlegemethoden dadurch in Zukunft einen deutlich größeren Beitrag zum Glasfaserausbau leisten können.

Digitale Genehmigungsverfahren müssen schnell ausgerollt werden

Für den Glasfaserausbau ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren eine der wichtigsten Maßnahmen der Gigabitstrategie – konkret die flächendeckende Nutzung des Breitbandportals, das Hessen und Rheinland-Pfalz im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt haben. Da das Portal bislang noch zu wenig in der Praxis angekommen ist, appellieren wir an Länder und Kommunen, dieses wichtige Instrument im Rahmen der Umsetzung des OZG 2.0 prioritär zu behandeln, damit es zeitnah zum Einsatz kommen kann. Denn wenn es einmal eingeführt ist, bedeutet es auch für die zuständigen Behörden eine enorme Arbeitserleichterung. Der Bund sollte hier mit Aufklärungsmaßnahmen und gezielten Anreizen unterstützen.

Doppelausbau der Telekom größte Gefahr für Zielerreichung

Es ist gut, dass das BMDV das Problem des angekündigten oder tatsächlichen Glasfaser-Doppelausbaus durch Deutsche Telekom und Glasfaser Plus ernst nimmt und genau untersuchen lässt. Aber das Wichtigste: Es muss schnell eine Lösung gefunden werden.

Die vielen offenbar rein verdrängungstaktisch motivierten Fälle in ganz Deutschland führen zu erheblicher Verunsicherung – nicht nur bei anderen Marktteilnehmern, sondern auch bei Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gebieten. Denn der meist nur punktuelle Doppelausbau besonders lukrativer Ortsteile gefährdet die Wirtschaftlichkeit geplanter, im Bau befindlicher, oder bestehender Glasfasernetze alternativer Netzbetreiber. Dadurch kam es bereits mehrfach zur Aufkündigung von Ausbauzusagen für größere Gebiete. Die Folge: Große Teile der Kommunen werden nicht mit Glasfaser versorgt und können dann nur noch mithilfe staatlicher Förderung erschlossen werden, was den Ausbau weiter verzögert. Und wenn sich ein alternativer Netzbetreiber entscheidet, trotz Doppelausbau an seinen ursprünglichen Plänen festzuhalten, werden dort knappe Ressourcen verschwendet, die andernorts fehlen. Die aktuelle Ausbautaktik der Telekom bringt also die Erreichung der in der Gigabitstrategie definierten Ausbauziele in akute Gefahr. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell und entschlossen eingreifen. Als Hauptanteilseigner der Telekom muss der Bund Druck auf die Telekom ausüben und auf ein Ende dieses volkswirtschaftlich unsinnigen Vorgehens hinwirken.

Gigabitförderung muss evaluiert und nachgeschärft werden

Der BREKO begrüßt, dass die Richtlinie zur Neuausrichtung der Gigabitförderung des Bundes im April in Kraft getreten ist. Es muss jedoch zeitnah evaluiert werden, ob sie auch die erhofften Effekte erzielt und Fördermittel dosiert und priorisiert in die Gebiete lenkt, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dann muss gegebenenfalls schnell nachgesteuert werden, etwa um eigenwirtschaftlichen und geförderten Glasfaserausbau besser zu verzahnen. Im Zuge dieser Evaluierung wird es ebenfalls wichtig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn einzelne Bundesländer das gebotene Maß an Förderverfahren überschreiten. Hier blicken wir besonders sorgenvoll in Richtung Bayern und Baden-Württemberg, wo derzeit mit Abstand die meisten Markterkundungsverfahren laufen.

Gigabit-Grundbuch muss Sicherheitsaspekte stärker berücksichtigen

Für das mit der Gigabitstrategie eingeführte Gigabit-Grundbuch fehlt bislang ein zwingend notwendiges Sicherheits- und Zugriffskonzept. Denn übermäßige Transparenz über den Verlauf wichtiger Glasfaser- und Versorgungsleitungen erleichtert gezielte Angriffe auf diese kritischen Infrastrukturen. Das BMDV sollte gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie den relevanten Sicherheitsbehörden zeitnah ein Sicherheits- und Zugriffskonzept erarbeiten.

Kontinuierliches Umsetzungsmonitoring nötig

Wie vom BMDV angekündigt, sollte zeitnah ein übersichtliches und stets aktuelles Umsetzungsmonitoring etabliert werden, um Transparenz über den Fortschritt bei den einzelnen Maßnahmen zu schaffen.

Schon jetzt leidet die starke Dynamik des Glasfaserausbaus der in unseren Verbänden organisierten Unternehmen unter dem tatsächlichen oder angekündigten strategischen Über- beziehungsweise Doppelausbau durch die Telekom und ihrer Tochtergesellschaft Glasfaser Plus. Weit mehr als 100 konkrete Fälle in ganz Deutschland zeigen ebenso wie die Rückmeldungen zahlreicher Kommunalvertreterinnen und -vertreter, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Einrichtung der Meldestelle kann daher nur der erste Schritt sein. Wir erwarten vom BMDV, dass zeitnah Lösungen gefunden werden, damit strategisch motivierter Über- beziehungsweise Doppelausbau gestoppt wird. Andernfalls besteht die akute Gefahr, dass die Ziele der Gigabitstrategie der Bundesregierung, 50 Prozent aller Haushalte bis 2025 mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen und den flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 abzuschließen, nicht mehr zu erreichen sind.

„Der BREKO begrüßt, dass sich der Beirat der BNetzA heute mit Blick auf die nächste Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen für einen starken Wettbewerb ausgesprochen hat. Der Beschluss des Beirats ist ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt. Er macht deutlich, dass auch die Politik das ‚Verhandlungsgebot‘, das den etablierten Mobilfunknetzbetreibern bei der letzten Frequenzvergabe 2019 auferlegt wurde, als nicht ausreichend ansieht, um für fairen Wettbewerb im Mobilfunk zu sorgen. Wir erwarten jetzt von der Bundesnetzagentur, dass sie bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die nächste Frequenzzuteilung das klare Votum des Beirats ernst nimmt und den bestehenden Wettbewerbsdefiziten mit einer wirksamen MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung entgegentritt.

Dass der deutsche Mobilfunkmarkt drastische Wettbewerbsdefizite aufweist, zeigen auch die Ergebnisse einer kürzlich im Auftrag von BREKO und 1&1 Mobilfunk veröffentlichten Studie von SBR-net Consulting.“